Degenerative Vorschäden in der Unfallversicherung

Ist ein Unfall ursäch­lich für eine dau­er­haf­te Schä­di­gung im Schul­ter­ge­lenk, berech­ti­gen dege­ne­ra­ti­ve Vor­schä­den des Schul­ter­ge­lenks, die vor dem Unfall weder behand­lungs­be­dürf­tig waren noch zu einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung geführt hat­ten, nicht zur Kür­zung der Inva­li­di­täts­ent­schä­di­gung1.

(Mit-)ursächlich für die Inva­li­di­tät ist das Unfall­ereig­nis. Eine sol­che (Mit-)Kau­sa­li­tät genügt zur Begrün­dung des Leis­tungs­an­spruchs2. Ohne den Unfall wäre eine Inva­li­di­tät nicht so und nicht zu die­sem Zeit­punkt eingetreten.

Soweit sich die Ver­si­che­rung auf die Kür­zung ihres Leis­tungs­an­spru­ches gemäß Ziff. 3 der AUB 2008 beruft, hat sie den ihr oblie­gen­den Nach­weis (vgl. § 182 VVG) des Mit­wir­kens von Krank­hei­ten oder Gebre­chen an der ver­ur­sach­ten Gesund­heits­schä­di­gung oder deren Fol­gen nicht erbracht.

Gemäß § 182 VVG hat der Ver­si­che­rer die Vor­aus­set­zun­gen für einen Weg­fall oder eine Min­de­rung des Anspruchs nach­zu­wei­sen. Dafür gel­ten die Regeln des Streng­be­wei­ses. Zwei­fel am Vor­lie­gen einer mit­wir­ken­den Krank­heit oder eines mit­wir­ken­den Gebre­chens gehen daher zu Las­ten des Versicherers.

Im vor­lie­gen­den Fall war zwar davon aus­zu­ge­hen, dass bei dem Ver­si­che­rug­ns­neh­mer nicht uner­heb­li­che, über das geschlechts- noch alters­ent­spre­chen­de Maß hin­aus­ge­hen­de, dege­ne­ra­ti­ve Vor­schä­di­gun­gen im Bereich des rech­ten Schul­ter­ge­lenks vor­ge­le­gen haben. Es ließ sich aber nicht fest­stel­len, dass es sich dabei um „Krank­hei­ten oder Gebre­chen” im Sin­ne von Ziff. 3 AUB 2008 handelte.

Für die Abgren­zung der bei­den Begrif­fe sind fol­gen­de Defi­ni­tio­nen all­ge­mein aner­kannt3:

Unter Krank­heit ist ein regel­wid­ri­ger – in der Regel heil­ba­rer – Kör­per- oder Geis­tes­zu­stand von einer gewis­sen (eher vor­über­ge­hen­den) zeit­li­chen Dau­er zu ver­ste­hen, der eine ärzt­li­che Behand­lung erfordert.

Als Gebre­chen wird ein dau­ern­der abnor­mer Gesund­heits­zu­stand ver­stan­den, der die Aus­übung nor­ma­ler Kör­per­funk­tio­nen jeden­falls teil­wei­se behin­dert4.

Vor­lie­gend war der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­sicht­lich sei­ner Vor­schä­di­gung weder behand­lungs­be­dürf­tig gewe­sen oder hat­te er unter irgend­wel­chen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen vor dem Unfall gelit­ten. Ein behand­lungs­be­dürf­ti­ger regel­wid­ri­ger Kör­per­zu­stand konn­te daher beim Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht fest­ge­stellt werden.

Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass an der rech­ten Schul­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor dem Unfall ein Gebre­chen vor­ge­le­gen hät­te. Der Sach­ver­stän­di­ge hat inso­weit aus­ge­führt, trotz des objek­ti­ven kli­ni­schen Erschei­nungs­bil­des sei es häu­fig so, dass sol­che Vor­schä­di­gun­gen kli­nisch stumm ver­lie­fen und die Betrof­fe­nen kei­ner­lei Sym­pto­me ver­spü­ren und kei­ner­lei Ein­schrän­kung des Schul­ter­ge­lenks bestehe.

Es lässt sich somit nicht fest­stel­len, dass beim Ver­si­che­rungs­neh­mer vor dem Unfall ein dau­ern­der abnor­mer Gesund­heits­zu­stand, wel­cher eine ein­wand­freie Aus­übung nor­ma­ler Kör­per­funk­tio­nen nicht mehr zuge­las­sen hät­te, bereits vor­ge­le­gen hat.

Den ihr oblie­gen­den Nach­weis für die Vor­aus­set­zun­gen einer Leis­tungs­min­de­rung gemäß Ziff. 3 AUB 2008 hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft damit nicht erbracht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. August 2014 – 7 U 35/​14

  1. Anschluss an BGH, Beschluss v.08.07.2009, IV ZR 216/​07[]
  2. vgl. Knapp­mann in Prölss/​Martin, 28. A., § 178 VVG Rn. 18[]
  3. vgl. Bruck/​Möller, 9.A., § 182 VVG, Rn. 6 m. w. N.[]
  4. vgl. z.B. BGH NJW-RR 2010, 39[]