Verletzung der Aufklärungsobliegenheit – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Eine Leis­tungs­frei­heit wegen Oblie­gen­heits­ver­let­zung tritt nicht bereits kraft Geset­zes ein, son­dern setzt vor­aus, dass der Ver­si­che­rer, der über die Rech­te aus einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dis­po­nie­ren kann, sich hier­auf beruft 1.

Steht die Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten in Rede, so umfasst die­se Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des­halb auch die Ent­schei­dung, eine wei­te­re Auf­klä­rung durch zusätz­li­che Unter­la­gen für nicht erfor­der­lich zu halten.

Des­halb kann der Ver­si­che­rer, der im Pro­zess unstrei­tig stellt, alle für die Prü­fung des Ver­si­che­rungs­fal­les not­wen­di­gen Unter­la­gen erhal­ten zu haben, eine Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht mehr dar­auf stüt­zen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer wei­te­re Aus­künf­te nicht erteilt oder wei­te­re Unter­la­gen nicht vor­ge­legt habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – IV ZR 242/​13

  1. BGH, Urteil vom 26.01.2005 – IV ZR 239/​03, VersR 2005, 493 unter – II 1 a[]