Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag

Eine Ver­trags­stra­fen­klau­sel in einem Kfz-Ver­si­che­rungs­ver­trag, wonach bei unter­las­se­ner Mit­tei­lung eines Merk­mals zur Bei­trags­be­rech­nung (hier: Jah­res­ki­lo­me­ter­leis­tung) der Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Zah­lung einer zusätz­li­chen Jah­res­prä­mie ver­pflich­tet wird, ist gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, wenn der Ver­si­che­rer nicht gleich­zei­tig auf sei­ne gesetz­li­chen Rech­te wegen Gefah­rerhö­hung verzichtet.

Dabei kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stuttghart dahin­ste­hen, ob die Klau­sel zur Nach­er­he­bung und Neu­be­rech­nung von Prä­mi­en bei unrich­ti­gen oder unter­las­se­nen Anga­ben gem. Nr. 6 Abs. 2b S. 1 TB-KR wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (= § 9 AGBG) unwirk­sam ist, § 306 Abs. 1 BGB.

Nach Nr. 6 Abs. 2b TB-KR kann die Klä­ge­rin als Ver­si­che­re­rin ab Beginn der Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode, in der der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Anzei­ge­pflicht gem. Nr. 6 Abs. 2a TB-KR „schuld­haft” ver­letzt hat, den Bei­trag neu berech­nen und den Dif­fe­renz­be­trag nacherheben.

Die Ver­trags­stra­fen-Klau­sel in Nr. 6 Abs. 2b S. 2 TB-KR benach­tei­ligt einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wes­halb die Klau­sel unwirk­sam ist, § 306 Abs. 1 BGB.

Prä­mi­en­an­pas­sungs­klau­seln bei unter­las­se­nen Anga­ben bezüg­lich der tat­säch­li­chen Merk­ma­le zur Bei­trags­be­rech­nung sind im Grund­satz bei schuld­haf­ten Ver­stö­ßen zuläs­sig. Das­sel­be gilt für Ver­trags­stra­fen, jeden­falls bei vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen gegen die Anzei­ge­pflicht (vgl. K 4.3 und K 4.4 der AKB 2008) 1.

Bei vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen sei­ne Anzei­ge­pflicht ist der Ver­si­che­rer berech­tigt, zusätz­lich zur Bei­trags­an­pas­sung nach bei­spiels­wei­se K 4.3 AKB 2008 eine Ver­trags­stra­fe gel­tend zu machen, deren Höhe zwi­schen den Ver­si­che­rern vari­iert. Es han­delt sich in sol­chen Fäl­len um eine Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung im Sin­ne der §§ 339 ff. BGB und nicht um eine sog. Scha­dens­pau­scha­lie­rung, da die Ver­ein­ba­rung in ers­ter Linie die Ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Merk­ma­le zur Bei­trags­be­rech­nung sichern und auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer einen mög­lichst wir­kungs­vol­len Druck aus­üben soll, die­se rich­tig anzu­ge­ben und die Ver­ein­ba­run­gen auch wäh­rend der Lauf­zeit zu beach­ten. Eine sol­che Ver­trags­stra­fe ist grund­sätz­lich zuläs­sig 2.

Ein zusätz­li­cher Rück­griff. auf die gesetz­li­chen Insti­tu­te der vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht (§§ 19 ff. VVG n.F.) und der Gefah­rerhö­hung (§§ 23 ff. VVG n.F. bzw. §§ 16 ff. VVG a.F.) wäre nicht sach­ge­recht. Bei der vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht und der Gefah­rerhö­hung wür­de den Ver­si­che­rungs­neh­mer die har­te Stra­fe der voll­stän­di­gen Leis­tungs­frei­heit dro­hen (§§ 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 VVG und § 26 VVG). Dies war von den Ver­si­che­rer mit den Klau­seln nicht gewollt und wür­de dem beson­de­ren Cha­rak­ter der Tarif­merk­ma­le auch nicht gerecht, da die Ein­halt­bar­keit der bei der Bei­trags­be­rech­nung berück­sich­tig­ten Umstän­de für den Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst schwer abschätz­bar ist (z.B. die tat­säch­li­che jähr­li­che Fahr­leis­tung) und die­se zudem auch häu­fi­gen Ver­än­de­run­gen unter­lie­gen (z.B. Erwei­te­rung des Fahrerkreises).

Umstrit­ten ist, ob und mit wel­cher Begrün­dung die Ver­trags­stra­fe neben den Rege­lun­gen zur vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht und Gefah­rerhö­hung zuzu­las­sen ist. Die­se gesetz­li­chen Oblie­gen­heits­re­ge­lun­gen sind nach § 32 VVG (= § 34 a VVG a.F.) halb­zwin­gend. Eine Abwei­chung zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist des­halb unzulässig.

Nach einer hier­zu ver­tre­te­nen Auf­fas­sung weicht die Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung als „lex spe­cia­lis” so deut­lich vom Oblie­gen­hei­ten­recht ab, dass eine Anwen­dung der §§ 19 und 23 VVG n.F. schon von vorn­her­ein aus­schei­det 3. Für die­se Auf­fas­sung spricht ein Ver­gleich mit der Rege­lung zu den Falsch­an­ga­ben beim Ver­wen­dungs­zweck nach D 1.1 AKB 2008, die einen Unter­fall der Gefah­rerhö­hung dar­stellt und für deren Anwend­bar­keit ver­langt wird, dass mit einem Ver­stoß gegen die Ver­wen­dungs­klau­sel zugleich eine Gefah­rerhö­hung einhergeht.

Eine sol­che Gefah­rerhö­hung ist jedoch gera­de nicht typi­sches Merk­mal eines Tarifmerkmals.

Eine zwei­te Auf­fas­sung sieht die Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung als für den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­teil­haf­te Abwei­chung von den gesetz­li­chen Insti­tu­ten an 4. Bei der Prü­fung der Vor­teil­haf­tig­keit der Rege­lung ist eine gene­rel­le und nicht ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zu tref­fen, da für Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Grund­satz der objek­ti­ven Aus­le­gung gilt 5. Zu beach­ten ist hier­bei, dass die Tarif­merk­ma­le pri­mär dazu die­nen, die Äqui­va­lenz zwi­schen ver­si­cher­tem Risi­ko und Ver­si­che­rungs­bei­trag inner­halb der Ver­si­che­rungs­ge­mein­schaft her­zu­stel­len. Um die­ses Ziel zu errei­chen, benö­tigt der Ver­si­che­rer ein Druck­mit­tel, das ins­ge­samt – also ohne Berück­sich­ti­gung des Ein­zel­falls – geeig­net ist, den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­trags­schluss und bei spä­te­ren Ände­run­gen zu wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben zu bewe­gen, ohne ihn dabei jedoch unan­ge­mes­sen zu benachteiligen.

Eine Ein­zel­fall­be­trach­tung kann die­ser Anfor­de­rung nicht gerecht wer­den. Die der Höhe nach zwin­gend gede­ckel­te Ver­trags­stra­fe muss in einer Gesamt­be­trach­tung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­ti­ger als eine dro­hen­de unbe­grenz­te Leis­tungs­frei­heit bei den gesetz­li­chen Insti­tu­ten der Gefah­rerhö­hung und Ver­let­zung der vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht sein.

Die Ver­trags­stra­fe darf auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig hoch sein, § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Ist eine ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe zudem unver­hält­nis­mä­ßig hoch, ist die Ver­ein­ba­rung eben­falls gem. § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Aber auch im Fal­le der Wirk­sam­keit der Ver­trags­stra­fen­klau­sel kommt eine Her­ab­set­zung der ver­ein­bar­ten Stra­fe gem. § 343 Abs. 1 BGB in Betracht. Üblich und ver­hält­nis­mä­ßig wer­den Ver­trags­stra­fen nach der teil­wei­se in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 6 bis zur Höhe des Dop­pel­ten des berech­tig­ten Jah­res­bei­trags ange­se­hen, da eine Ver­trags­stra­fe deut­lich über der Prä­mi­en­dif­fe­renz lie­gen muss, um die bezweck­te abschre­cken­de Wir­kung zu entfalten.

Gericht­lich als ange­mes­sen ein­ge­stuft wur­den Ver­trags­stra­fen in Höhe von 500,00 EUR bei Über­schrei­tung der in der Kas­ko­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten Lauf­zeit 7.

Unzu­läs­sig ist in jedem Fall, wenn der Ver­si­che­rer die Pflicht­ver­let­zung hin­sicht­lich der Anga­ben zu Merk­ma­len zur Bei­trags­er­mitt­lung im Scha­dens­fall mit Leis­tungs­kür­zun­gen ver­knüpft. Bei­spiels­wei­se ist eine Ver­dop­pe­lung der Selbst­be­tei­li­gung bzw. Leis­tungs­kür­zung um 300,00 EUR im Fal­le eines Unfalls über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c BGB, weil die Höhe der Jah­res­ki­lo­me­ter­lauf­leis­tung gera­de kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Ver­si­che­rungs­leis­tung hat 8.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen wider­spre­chen die Klau­seln Nr. 6 Abs. 2a und Nr. 6 Abs. 2b TB-KR, auch in einer Gesamt­schau, den Gebo­ten von Treu und Glau­ben, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird, da die Klau­sel mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist, § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Aus den von der Ver­si­che­rung ver­wen­de­ten Klau­seln Nr. 6 Abs. 2a TB-KR und Nr. 6 Abs. 2b S. 1 und S. 2 TB-KR ist nicht zwei­fels­frei ersicht­lich, ob der Ver­si­che­rer unter Ver­ein­ba­rung der mög­li­chen Ver­trags­stra­fe nach Nr. 6 Abs. 2b S. 2 TB-KR auf die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten bei Gefah­rerhö­hung (§§ 16 ff. VVG a.F.) verzichtet.

Zwar kann aus Nr. 6 Abs. 2b S. 2 TB-KR („statt”) ent­nom­men wer­den, dass ent­we­der die Rech­te auf Rück­tritt oder Kün­di­gung aus dem VVG durch den Ver­si­che­rer gel­tend gemacht wer­den kön­nen oder ersatz­wei­se und unter Aus­schluss der Gefah­rerhö­hungs­rech­te (Rück­tritt und Kün­di­gung) eine Ver­trags­stra­fe in Höhe des neu berech­ne­ten Jah­res­bei­trags. Der Ver­si­che­rer ist aber bei einer Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe nicht berech­tigt, sich die wei­te­ren Rech­te bei nicht ange­zeig­ten Gefah­rerhö­hun­gen (§§ 16 ff. VVG a.F.) zu sichern. Dies gilt auch, wenn der Ver­si­che­rer sich die­se Rech­te nur wahl­wei­se („statt” in der Klau­sel Nr. 6 Abs. 2b S. 2 TB-KR) sichert oder wei­ter vorbehält.

Jeden­falls ist die genann­te Ver­trags­stra­fen­klau­sel nicht ein­deu­tig und kann in mehr­fa­cher Hin­sicht aus­ge­legt wer­den. Zwei­fel gehen bei Mehr­deu­tig­keit inso­weit zu Las­ten des Klau­sel­ver­wen­ders, § 305 c Abs. 2 BGB.

Für die Mehr­deu­tig­keit spre­chen auch die Rege­lun­gen in Nr. 6 Abs. 2a und 2 b TB-KR, weil in Nr. 6 Abs. 2a Abs. 2 TB-KR die Rech­te bei nicht ange­zeig­ten Gefah­rerhö­hun­gen unbe­rührt blei­ben sol­len. Nr. 6 Abs. 2a lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt: „Im Übri­gen gel­ten die Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) zur Gefah­rerhö­hung (§§ 16 bis 30 VVG).”

Dahin­ste­hen kann, ob die Ver­trags­stra­fen­klau­sel, die auf eine blo­ße schuld­haf­te Nicht­an­zei­ge, somit auf eine vor­sätz­li­che, grob fahr­läs­si­ge und auch leicht fahr­läs­si­ge Nicht­an­zei­ge abstellt, zusätz­lich gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 306 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 25. Juli 2013 – 7 U 33/​13

  1. Prölss/​Martin, VVG, 28. Auf­la­ge, AKB 2008, Buchst. K [= S.2050][]
  2. Prölss/​Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17, Rn. 44 a ff.; Prölss/​Martin, VVG, 28. Auf­la­ge, § 25 Rn. 6 ff. und AKB 2008 zu Buchst. K, Rn. 7 ff. [= S.2050 f.]; Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 18. Aufl., AKB K, Rn. 5 ff.; Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 3. Aufl., AKB 2008 zu Buchst. K, Rn. 16 ff.[]
  3. Michae­lis ZfV 97, 731[]
  4. Schirmer/​Marlow, VersR 1997, 782[]
  5. vgl. BGH VersR 2006, 1066[]
  6. Prölss/​Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17, Rn. 44 a ff.; Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl., § 25 Rn. 6 ff. und AKB 2008 zu Buchst. K, Rn. 7 ff. [= S.2050 f.]; Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 18. Aufl., AKB K, Rn. 5 ff.; Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 3. Aufl., AKB 2008, Buchst. K, Rn. 16 ff.[]
  7. AG Hei­den­heim, VersR 2009, 628; AG Leut­kirch, VersR 2009, 1398 f.[]
  8. LG Dort­mund, NJW-RR 2009, 249[]