Vorherige Deckungszusage in der privaten Krankenversicherung

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat einen Anspruch auf die Ertei­lung einer vor­he­ri­gen Deckungs­zu­sa­ge des Ver­si­che­rers, wenn der Arzt wegen der hohen Kos­ten den Beginn der Behand­lung davon abhän­gig macht.

Zur Prü­fung, ob die Behand­lung mit einem neu zuge­las­se­nen Medi­ka­ment, das lebens­lang ein­ge­nom­men wer­den müss­te und monat­li­che Kos­ten von ca. 35.000 € ver­ur­sa­chen wür­de, medi­zi­nisch not­wen­dig ist, ist der Ver­si­che­rer berech­tigt, einen exter­nen Gut­ach­ter zu beauf­tra­gen. Dass sich der erfor­der­li­che Zeit­auf­wand für die nöti­gen Erhe­bun­gen hier­durch um 20 Tage ver­län­gert, ist auch dann hin­zu­neh­men, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer unter einer zwar latent aber nicht akut lebens­be­droh­li­chen Krank­heit leidet.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 26. Mai 2009 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5 U 23/​09″ target=„_blank”>5 U 23/​09