Wer zahlt den Unfallschaden an Papas Auto?

Kann der Besit­zer eines Fahr­zeugs nicht damit rech­nen, dass sein Fahr­zeug von einer Per­son gefah­ren wird, die kei­nen Füh­rer­schein besitzt, hat im Fal­le eines Unfalls die Kas­ko­ver­si­che­rung den eige­nen Scha­den zu beglei­chen.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kas­ko­ver­si­che­rung dazu ver­pflich­tet, für den Unfall­scha­den am Fahr­zeug in Höhe von 9000,00 Euro ein­zu­tre­ten. In die­sem Fall ist das Fahr­zeug für einen Abend vom Vater an die Freun­de sei­nes Soh­nes über­ge­ben wor­den. Weil der Sohn noch nicht im Besitz eines Füh­rer­scheins war, soll­te des­sen Freund fah­ren. Die Fahrt führ­te zum Essen nach Bre­mer­ha­ven und dann wei­ter nach Roden­kir­chen. Am frü­hen Mor­gen kol­li­dier­te das Fahr­zeug mit einem am Sei­ten­rand gepark­ten Fahr­zeug. Von der Poli­zei wur­de das Auto ver­las­sen vor­ge­fun­den. Auf­grund von ver­schie­de­nen Anhalts­punk­ten bestand gegen den Sohn, dass die­ser abspra­che­wid­rig das Auto auf der Rück­fahrt gefah­ren hat­te. Des­halb hat die Ver­si­che­rung eine Zah­lung abge­lehnt. Die Zah­lungs­ver­wei­ge­rung wur­de damit begrün­det, dass die Staats­an­walt­schaft gegen den Sohn schon zwei­mal wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ermit­telt hät­te. Nach Auf­fas­sung der Ver­si­che­rung hät­te der Vater damit rech­nen müs­sen, dass sich auch sein Sohn ans Steu­er set­zen wür­de.

Im Regel­fall über­nimmt die Kas­ko­ver­si­che­rung nach einem Unfall den eige­nen Scha­den – bei Ein­hal­tung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Dar­in ist u.a. fest­ge­hal­ten, dass die Ver­si­che­rung nicht ein­tritts­pflich­tig ist, wenn das Fahr­zeug einer Per­son ohne Fahr­erlaub­nis zum Fah­ren über­las­sen wird. Kommt es zu Strei­tig­kei­ten mit der Ver­si­che­rung, kann es durch­aus sinn­voll sein, einen Rechts­an­walt um Unter­stüt­zung zu bit­ten. Ob es sich dabei um einen Juris­ten han­delt, der Ver­si­che­rungs­recht in Köln anbie­tet oder in der Mün­che­ner Regi­on tätig ist, bleibt den Vor­lie­ben und dem Wohn­sitz des Man­dan­ten über­las­sen. Ver­si­che­rungs­recht kann für einen Lai­en schwer ver­ständ­lich sein, so dass im Streit­fall vor Gericht juris­ti­sche Unter­stüt­zung hilf­reich sein kann.

In dem hier zu ent­schei­den­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg ist bei der Beweis­auf­nah­me fest­ge­stellt wor­den, dass aus­ge­macht war, dass der Freund das Fahr­zeug len­ken soll­te. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts hät­te der Vater nur wegen der bei­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sei­nen Sohn nicht mit einem eigen­mäch­ti­gen Han­deln des Soh­nes rech­nen müs­sen. Denn die­se Ermitt­lungs­ver­fah­ren hät­ten sich auf die Nut­zung eines fri­sier­ten Mofas bezo­gen. Zwi­schen der Nut­zung eines sol­chen Mofas und dem Füh­ren eines Autos ohne Fahr­erlaub­nis bestehe aber ein erheb­li­cher qua­li­ta­ti­ver Unter­schied, die Hemm­schwel­le lie­ge bei einer Auto­fahrt nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts deut­lich höher. Aus die­sen Grün­den sei ein vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten des Vaters nicht erwie­sen und die Ver­si­che­rung habe den Scha­den zu beglei­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 22. März 2017 – 5 U 174/​16

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