Widerruf des Bezugsrechts bei einer Lebensversicherung auf verbundene Leben

Bezugsrechte bei einer (Risiko-)Lebensversicherung auf verbundene Leben können nur von beiden Versicherungsnehmern gemeinsam widerrufen werden.

Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer und die dort vereinbarten Bedin-gungen an (Senatsurteil vom 30. November 1994 IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).

Eine Änderung dieses Bezugsrechts kann nach § 16 Ziff. 1 und 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung nur durch den Berechtigten erfolgen.

Bei einer Versicherung für verbundene Leben, bei der zwei Personen jeweils Versicherungsnehmer und versicherte Person sind und bei der ein wechselseitiges Bezugsrecht be-steht, handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem jeder Versiche-rungsnehmer seine Leistung, nämlich die Einsetzung des anderen zum Bezugsberechtigten, nur in der Erwartung und unter der Bedingung er-bringt, dass der andere ein gleiches tut (OLG Stuttgart VersR 1954, 186; ferner OLG Köln VersR 1992, 1337).

Hieraus folgt, dass das Recht zum Widerruf einer einmal eingeräumten Bezugsberechtigung nur von beiden Versicherungsnehmern gemeinsam ausgeübt werden kann (Benkel/ Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 41; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG 2. Aufl. § 159 Rn. 57; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 14).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2012 – IV ZR 219/12