Wohngebäudeversicherung – und der Wohnungsverkauf nach Schadenseintritt

Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis „sich ergebenden“ Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Vollendung des Veräußerungsvorgangs. Sie erfordert bei Grundstücken neben der Einigung die Grundbucheintragung[1]. Unerheblich ist es, ob Veräußerer und Erwerber im Innenverhältnis eine hiervon abweichende Regelung getroffen, insbesondere den Übergang der Lasten und Nutzungen eines Grundstücks bereits für einen vor dem Eigentumsübergang liegenden Zeitpunkt vereinbart haben.

Handelt es sich – wie hier – um eine Versicherung auf fremde Rechnung und wird die versicherte Sache nicht von dem Versicherungsnehmer, sondern von dem Versicherten veräußert, tritt nach im Ergebnis allgemeiner Auffassung der Erwerber als neuer Eigentümer und als nunmehr Versicherter in den Versicherungsvertrag ein. Ob dies, wie unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung[2] und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs[3] vertreten wird, bereits unmittelbar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt[4], oder ob die Vorschrift auf eine Versicherung für fremde Rechnung nur analog anwendbar ist[5], bedarf keiner Entscheidung.

Die Anwendung des § 95 Abs. 1 VVG führt dazu, dass die Erwerber von der Versicherung Zahlung der Versicherungsleistung nur verlangen können, wenn sich dieser Anspruch gegen die Versicherung während der Dauer ihres Eigentums „ergeben“ hat.

Ein Anspruch ergibt sich dann während der Dauer des Eigentums des Erwerbers, wenn er (erst) zu diesem Zeitpunkt entstanden ist[6]. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wann der Anspruch gegen die Versicherung i.S.d. § 14 VVG fällig geworden ist. Sowohl nach § 1 VVG als auch nach § 271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Dies wäre der Eintritt des Versicherungsfalls. Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung und Fälligkeit der Leistung wären damit zeitlich identisch. In Abweichung von den genannten Vorschriften bestimmt § 14 Abs. 1 VVG nur zu Gunsten des Versicherers, dass sich die Fälligkeit der Leistungen aus dem Vertrag auf den Zeitpunkt verschiebt, in dem die Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungsverpflichtung abgeschlossen sind[7]. Als Abgrenzungskriterium für die Zuordnung eines Versicherungsanspruchs an den Veräußerer oder den Erwerber ist dieser Gesichtspunkt dagegen ungeeignet.

Der Anspruch auf die Versicherungsleistung ergibt sich deshalb i.S.d. § 95 VVG grundsätzlich mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Ist dieser vor der Veräußerung der versicherten Sache eingetreten, steht der Anspruch auf die Versicherungsentschädigung dem Veräußerer zu[8]. In seiner Person einmal entstandene Ansprüche gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber über[9].

Soweit es um Nutzungsausfall geht, gilt im Ergebnis nichts anderes.

Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass der Schadensfall vor der Wohnungsübereignung eingetreten ist. Der Anspruch auf Nutzungsausfall entsteht für jeden Zeitraum neu, in dem die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt ist. Stichtag ist auch insoweit der Tag des Eigentumsübergangs auf die Erwerber. Soweit es um den Nutzungsausfall bis zu diesem Zeitpunkt geht, ist der Anspruch in der Person der früheren Eigentümerin entstanden. Nur wenn ein Nutzungsausfall nach dem Eigentumsübergang eingetreten wäre, stünde eine von der Versicherung hierfür erbrachte Versicherungsleistung den Erwerbern zu. Auf einen im Innenverhältnis vereinbarten früheren Übergang der Nutzen und Lasten kommt im Rahmen des § 95 Abs. 1 VVG nicht an.

Nichts Anderes ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass in dem Gebäudeversicherungsvertrag eine so genannte strenge Wiederherstellungsklausel enthalten ist. Hiernach erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen.

Ob bei der Vereinbarung einer solchen Klausel und der Veräußerung der versicherten Sache nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf den Neuwertanteil in der Person des Veräußerers oder in der Person des Erwerbers entsteht, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Wiederherstellung erfolgt oder sichergestellt ist. Erfolgt die fristgerechte Wiederherstellung des versicherten Gebäudes oder die fristgerechte Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zu diesem Zweck erst nach dem Eigentumsübergang, steht der Anspruch dem Erwerber zu. Demgegenüber entsteht der Anspruch auf die Neuwertspanne in der Person des Veräußerers, wenn die Sicherstellung noch vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs erfolgt[10].

Auf diese Rechtsprechung käme es aber nur an, wenn die Gebäudeversicherung den Neuwertanteil gezahlt hätte oder in der Versicherungsleistung jedenfalls ein Neuwertanteil erhalten gewesen wäre. Dies war vorliegend aber nicht der Fall, es sollten nur die Stromkosten für die Trocknung des Wasserschadens sowie der Nutzungsausfall für zweieinhalb Monate.

Bezieht sich aber die Versicherungsleistung nicht auf den Neuwertanteil, verbleibt es bei dem oben dargelegten Grundsatz, dass – ungeachtet der Vereinbarungen im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und dem Erwerber – dem Veräußerer im Außenverhältnis zu dem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung zusteht, wenn der Versicherungsfall – wie hier – vor der Veräußerung der versicherten Sache eingetreten ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2016 – V ZR 29/16

  1. vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 8 []
  2. BT-Drs. 16/3945, S. 84 []
  3. BGH, Urteil vom 28.11.1957 – II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137 f. []
  4. vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 32 []
  5. so insbesondere Langheid/Wandt/Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 220 []
  6. vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 12; siehe auch RGZ 162, 269, 272 []
  7. Langheid/Wandt/Fausten, VVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 10 []
  8. vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 12; Langheid/Wandt/Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 265 []
  9. BGH, Urteil vom 18.02.2004 – IV ZR 94/03, NJW-RR 2004, 753 f. zu § 69 VVG a.F. []
  10. BGH, Urteil vom 18.02.2004 – IV ZR 94/03, NJW-RR 2004, 753 f. []

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2017 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)