Zahlungen des Schädigers, Leistungspflicht der Versicherung – und die Feststellungsklage

Erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Aus­gleich sei­nes Scha­dens eine Zah­lung von einem Drit­ten, der sei­ner­seits als Schä­di­ger haft­pflich­tig ist, so ver­min­dert die­se Zah­lung den Scha­den, wel­chen der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen sei­nen Scha­den­ver­si­che­rer gel­tend machen kann.

Eine auf Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers gerich­te­te Kla­ge kann nur dann Erfolg haben, wenn sich fest­stel­len lässt, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Scha­den im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­stan­den ist. Lässt sich auch durch eine Beweis­auf­nah­me nicht mehr klä­ren, ob der ursprüng­li­che Scha­den die bereits von einem Drit­ten erhal­te­ne Zah­lung über­steigt, ist die Fest­stel­lungs­kla­ge daher unbegründet.

Eigent­lich ist das eine Selbst­ver­ständ­lich­keit: Erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Scha­dens­ver­si­che­rung wegen eines bestimm­ten Scha­dens­falls eine Leis­tung von einem Drit­ten, so kann er den sel­ben Scha­den nicht noch ein­mal gegen­über dem Ver­si­che­rer gel­tend machen. Es fehlt dann – in der Höhe der bereits erlang­ten Leis­tun­gen – an einem vom Ver­si­che­rer zu erset­zen­den Scha­den 1. Ein vom Ver­si­che­rer zu erset­zen­der Scha­den kommt daher nur dann in Betracht, wenn der Gesamt­scha­den den Betrag, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer von einem drit­ten Schä­di­ger erlangt hat, übersteigt.

Die Beweis­last für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den obliegt im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer. Mit­hin ist es allei­ne Sache des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach­zu­wei­sen, dass der nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ein­ge­tre­te­ne Scha­den (im hier ent­schie­de­nen Fall: ein Sturm­scha­den) einen gezahl­ten Betrag über­steigt. Ansons­ten kommt ein Fest­stel­lungs­aus­spruch zu Guns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 5. Juni 2014 – 9 U 99/​13

  1. vgl. Prölss in Prölss/​Marin, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 27. Auf­la­ge 2004, § 67 VVG, RdNr. 32[]