Wann zahlt die Kaskoversicherung ?

Ein Vater und Fahr­zeug­hal­ter han­delt nicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig, wenn er sein Fahr­zeug den Freun­den sei­nes Soh­nes – die eine Fahr­erlaub­nis besit­zen – über­lässt. Er muss nicht mit einem eigen­mäch­ti­gen Han­deln sei­nes Soh­nes rech­nen.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kas­ko­ver­si­che­rung dazu ver­pflich­tet, den Unfall­scha­den zu zah­len. Für einen Abend hat­te ein Vater aus der Weser­marsch sein Auto sei­nem Sohn und des­sen bei­den Freun­den über­las­sen. Da der Sohn kei­nen Füh­rer­schein besaß, soll­te einer der Freun­de fah­ren. Die jun­gen Män­ner fuh­ren zunächst nach Bre­mer­ha­ven zum Essen und danach nach Roden­kir­chen. In den frü­hen Mor­gen­stun­den kam es zu einem Unfall, bei dem das Auto mit einem am Sei­ten­rand gepark­ten Fahr­zeug kol­li­dier­te. Die her­bei­ge­ru­fe­ne Poli­zei fand den Wagen ver­las­sen vor. Ver­schie­de­ne Ver­dachts­mo­men­te spra­chen dafür, dass ent­ge­gen der Abspra­che doch der Sohn das Auto auf der Rück­fahrt gefah­ren hat­te.

Im Regel­fall zahlt die Kas­ko­ver­si­che­rung nach einem Unfall den eige­nen Scha­den. Vor­aus­set­zung ist dafür aller­dings die Ein­hal­tung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Dar­in ist u.a. gere­gelt, dass die Ver­si­che­rung nicht ein­tritt, wenn man das Fahr­zeug von jeman­dem fah­ren lässt, der kei­ne Fahr­erlaub­nis besitzt.

Auf­grund der Ver­dachts­mo­men­te ver­wei­ger­te die Ver­si­che­rung die Zah­lung. Sie war der Mei­nung, der Vater hät­te damit rech­nen müs­sen, dass sich auch sein Sohn ans Steu­er set­zen wür­de. Dies gel­te umso mehr, als die Staats­an­walt­schaft gegen den Sohn schon zwei­mal wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ermit­telt hät­te.

Die­se Argu­men­ta­ti­on über­zeug­te das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg nicht. In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat es betont, dass der Vater nur wegen der bei­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sei­nen Sohn nicht mit einem eigen­mäch­ti­gen Han­deln des Soh­nes hät­te rech­nen müs­sen, weil sich die­se Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf die Nut­zung eines fri­sier­ten Mofas bezo­gen hät­ten. Zwi­schen der Nut­zung eines sol­chen Mofas und dem Füh­ren eines Autos ohne Fahr­erlaub­nis bestehe aber ein erheb­li­cher qua­li­ta­ti­ver Unter­schied, die Hemm­schwel­le lie­ge bei einer Auto­fahrt deut­lich höher. Dar­über hin­aus war aus­ge­macht, dass der Freund das Fahr­zeug len­ken sol­le. Aus die­sen Grün­den liegt kein vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten des Vaters vor.

Folg­lich hat die Ver­si­che­rung den Scha­den in Höhe von ca. 9.000,00 Euro zu tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 22. März 2017 – 5 U 174/​16