Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier[…]
Weiterlesen…
Schlagwort: Versicherungsvertrag
Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsbelehrung
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des[…]
Weiterlesen…
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in Altverträgen
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar[…]
Weiterlesen…
Der Rücktritt des Versicherungsnehmers – und die gezogenen Nutzungen des Versicherer
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch[…]
Weiterlesen…
Lebensversicherungen – und das ewige Widerspruchsrecht
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat[…]
Weiterlesen…
Abweichungen zwischen Antrag und Versicherungsschein – zugunsten des Versicherungsnehmers
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen[…]
Weiterlesen…
Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherung
Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des[…]
Weiterlesen… Widerspruchsbelehrung beim Versicherungsvertrag – und die hierin geforderte „Textform”
Der Begriff der „Textform” in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b[…]
Weiterlesen…
Fondsgebundene Rentenversicherung – und die Widerrufsfrist beim Policenmodell
Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Policenmodell geschlossenen Rentenversicherungsvertrag, bei dem der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das[…]
Weiterlesen…
Die Widerrufsfrist beim Policenmodell
Fehlte in der maßgeblichen Widerspruchsbelehrung in dem Policenbegleitschreiben der Hinweis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem[…]
Weiterlesen… Widerrufsbelehrung in Kursivdruck bei Altverträgen im „Policenmodell”
Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.[…]
Weiterlesen…
Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers – und die Anforderungen an seine Belehrung
Verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, allerdings nur, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung[…]
Weiterlesen…
Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung
Hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG unterlassen, so galt der[…]
Weiterlesen…
Die Arglist des Versicherungsnehmers macht eine Belehrung durch den Versicherer überflüssig
Ein Versicherungsunternehmen ist selbst dann, wenn es über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt,[…]
Weiterlesen… Aufklärungsobliegenheiten bei Schadenseintritt
Bei einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit (§ 28 Abs. 2 VVG) ist ein Versicherer leistungsfrei, wenn dies im Vertrag festgelegt ist. Das ist[…]
Weiterlesen…