Schlagwort Archiv: Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzverischerung – und die Abwehr einer anwaltlichen Gebührenforderung

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt….
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Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und die Nachvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll,…
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Die Rückfrage der Versicherung – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden. Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine Vorversicherungen…
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Deckungszusage für die mitversicherte Person – und die zwischenzetliche Insolvenz des Versicherungsnehmers

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich…
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Eintritt des Rechtsschutzfalls beim Schadensersatzrechtsschutz

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen. Die von § 4…
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Sicherungshalber abgetretene Ansprüche in der Rechtsschutzversicherung

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will,…
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Die Anwaltsempfehlung der Rechtsschutzversicherung

Die Freiheit der Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Klage, mit der eine Rechtsanwaltskammer gegen die…
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Rückwirkende Leistungsausschlüsse in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der…
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„Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung

Die derzeit verwendeten Effektenklauseln und Prospekthaftungsklauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen sind Klauseln, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind, und damit unwirksam. So hat der…
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