Elternunterhalt oder Altersvorsorge ?

Trotz der Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt sollen nach §
1603 Abs. 1 BGB dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. So sind neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der Tilgungsanteil, der den Wohnvorteil dann noch übersteigt, ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines unterhaltspflichtigen Ehepaares entschieden, die Tilgungszahlungen für ihr Eigenheim leisten müssen und für die Mutter des Ehemannes Elternunterhalt zahlen sollen. Gleichzeitig ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Februar 2016 aufgehoben worden.

Sachverhalt

Nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs erbrachte der zuständige Kreis Leistungen für die vollstationäre Unterbringung der Mutter des Antragsgegners in einem Altersheim von Juli 2010 bis zu deren Tod im Februar 2013. Der Sohn als Antragsgegner ist verheiratet und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in ihrem Miteigentum stehendes Eigenheim mit einer Wohnfläche von 200 qm. Das Ehepaar zahlt monatlich 1.000,17 Euro an Zins und Tilgung dafür. Nun begehrt der Kreis von dem Sohn Elternunterhalt aus übergegangenem Recht.

Gerichtsinstanzen

Das Amtsgericht Eckernförde hat u.a. den Darlehensabtrag, der den Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie überschreitet, auf die Rücklage für die Altersvorsorge von 5 % des Bruttoeinkommens angerechnet. Hierauf basierend sprach das Amtsgericht dem Kreis am 22. Juli 2014 einen rückständigen Elternunterhalt in Höhe von 3.543,12 Euro zu. Aufgrund der vom Antragsgegner dagegen eingereichten Beschwerde hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein den zu zahlenden Betrag auf 572,97 Euro reduziert. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In seinem Beschluss hat der Bundesgerichtshof besonders hervorgehoben, dass inzwischen allgemein bekannt ist, dass die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist. Und diese Möglichkeit, geeignete Vorkehrungen fürs Alter zu treffen, darf einem Unterhaltspflichtigen nicht genommen werden. So geht die eigene angemessene Altersvorsorge der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor[1]. Das gilt besonders dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen – wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt – vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird. Ihm ist deshalb die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen braucht. Vor diesem Hintergrund müssen auch der zusätzlichen Altersversorgung dienende Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anerkannt werden. Was die Höhe des entsprechenden Aufwands anbelangt, so lässt sich im Voraus kaum abschätzen, welche Leistungen für eine im Alter angemessene Versorgung erforderlich sind. In der Regel kann es nicht als unangemessen bewertet werden, wenn in Höhe weiterer 5 % des Bruttoeinkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben wird.

Die Darlehensaufnahme zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie dient dem Wohnbedürfnis der Familie des Unterhaltspflichtigen und damit einem unterhaltsrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden Zweck. Wenn und soweit sich die Verbindlichkeiten sowie die hieraus resultierenden Annuitäten in einer im Verhältnis zu den vorhandenen Einkünften angemessenen Höhe halten, mindern sie deshalb das für den Aszendentenunterhalt einzusetzende Einkommen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dient der Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie auch der eigenen Altersvorsorge, weil der Eigentümer im Alter entweder mietfrei wohnen oder die Immobilie veräußern und das dadurch gewonnene Vermögen für das Alter einsetzen kann. Dem steht die BGH-Entscheidung vom 7. August 2013[2], wonach der Vermögenswert einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, nicht entgegen.

In diesem Fall bildet der Unterhaltspflichtige durch Darlehenstilgung erst sukzessive unbelastetes Eigentum. Insoweit entspricht es schon nicht seinem gegenwärtigen Lebensstandard, in unbelastetem Eigentum zu leben. Vielmehr strebt der Unterhaltspflichtige an, nach Tilgung des Darlehens mietfrei wohnen zu können und damit letztlich auch im Alter versorgt zu sein. Deshalb gelten für die nebst Zinsen den Mietwert übersteigenden Tilgungsleistungen dieselben Maßstäbe für eine zusätzliche Altersvorsorge wie bei anderen Anlageformen auch. Wollte man das anders sehen, würden all diejenigen Unterhaltspflichtigen benachteiligt, die ihre Altersvorsorge allein auf andere Anlageformen stützen. Sie können im Alter neben der Rente bzw. Pension allein von dem aus der Altersvorsorgequote gebildeten Vermögen profitieren, nicht aber zusätzlich von einem mietfreien Wohnen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2017 – XII ZB 118/16

  1. für den Fall, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht gewahrt wäre vgl. aber BGH, Urteil vom 30.01.2013 -XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616 []
  2. BGH, Urteil vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554 []

 

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