Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes – nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Geschütz­ter sei­nen Wil­len nicht mehr äußern – was nach sei­nem Tod der Fall ist – kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob er den Arzt mut­maß­lich von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den hät­te.

Dabei ist der Wil­le des Ver­stor­be­nen zu ermit­teln. Auf Sei­ten des Ver­stor­be­nen ist dabei kein Inter­es­se an einer Aus­sa­ge der benann­ten Ärz­te aus­zu­ma­chen, wenn die Beweis­last (hier: für den Anfech­tungs­grund) bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft liegt. Tref­fen die Anga­ben zu den Gesund­heits­fra­gen im Antrags­for­mu­lar und dem Fra­ge­bo­gen zu, so bedarf es aus Sicht des Ver­si­cher­ten hier­zu kei­ner Bestä­ti­gung der behan­deln­den Ärz­te. Sind die Anga­ben unvoll­stän­dig oder gar falsch, so geht das Inter­es­se des Ver­stor­be­nen dahin, dass dies nicht in einer Beweis­auf­nah­me geklärt wird 1.

Es ist damit hier nicht von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung des Arz­tes von sei­ner Schwei­ge­pflicht aus­zu­ge­hen, wes­halb der Arzt zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berech­tigt ist. Der vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg 2 ange­spro­che­ne Zwei­fels­fall liegt hier nicht vor. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he kann es daher auch im vor­lie­gen­den Fall offen las­sen, ob und inwie­weit bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten dem die Aus­sa­ge ver­wei­gern­den Zeu­gen eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung sei­ner Grün­de abver­langt wer­den kann.

Eine tat­säch­lich erklär­te Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung lässt sich auch nicht auf das Antrags­for­mu­lar stüt­zen, soweit dort vom Ver­si­che­rungs­neh­mer unter der Rubrik „Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung” ange­kreuzt wor­den ist – „Ich habe mich für eine Ein­zel­er­mäch­ti­gung ent­schie­den (Vari­an­te 2)”. Nach dem Inhalt die­ses Teils der Erklä­rung ist eine ein­zel­ne Ent­bin­dung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gefor­dert, die die­ser in Anbe­tracht sei­nes Todes nicht mehr abge­ge­ben kann.

Die Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht kann auch nicht auf die im Fal­le des Todes und damit im Ver­si­che­rungs­fall wie­der­um in Bezug genom­me­ne Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung gestützt wer­den. Die Rege­lung zur Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht im Fal­le des Todes mit Bezug auf die Rege­lung nach Vari­an­te 1 im for­mu­lar­mä­ßi­gen Schluss­erklä­rungs­text ist gemäß § 305 Abs. 2 BGB unklar gefasst und ihr Inhalt daher durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an 3. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 4.

Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Klau­sel – Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung – dahin ver­ste­hen, dass trotz einer bei Antrags­aus­fül­lung nach Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung sei­tens des Ver­si­cher­ten erteil­ten Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht die­se wie­der­um unter dem Vor­be­halt eines Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers steht und nach dem Wort­laut der Vari­an­te 1 die in Vari­an­te 1 vor­ge­se­he­ne Rege­lung zum Wider­spruch nach Ver­trags­schluss „ent­spre­chend” gel­ten soll. Damit ist nach Wort­laut und Sinn der Rege­lung zu prü­fen, ob im Todes­fall von einer Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht aus­ge­gan­gen wer­den kann oder hier ein Wider­spruch des Ver­si­cher­ten anzu­neh­men sein könn­te. Letz­te­res dürf­te nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer dann wie­der­um der Fall sein, wenn eine Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht zu einem Nach­teil für den Ver­si­cher­ten füh­ren könn­te. Die Klau­sel ist mit dem so ver­stan­de­nen Inhalt wirk­sam und benach­tei­ligt ins­be­son­de­re auch den Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich bei Aus­fül­lung des Antrags­for­mu­lars – wie hier – für eine Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Vari­an­te 2) der for­mu­lar­mä­ßi­gen Schluss­erklä­rung ent­schie­den hat, nicht. Andern­falls könn­te sich die Fra­ge stel­len, ob die Rege­lung in Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung über­ra­schend ist, wenn sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer in dem Antrags­for­mu­lar für die Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Vari­an­te 2) ent­schie­den hat und erst in der for­mu­lar­mä­ßi­gen Schluss­erklä­rung für den Todes­fall auf die Vari­an­te 1 ver­wie­sen wird, ohne dass sich hier­zu bereits ein Bezug aus dem Antrags­for­mu­lar ent­neh­men lässt. Aus­ge­hend von dem durch Aus­le­gung gewon­ne­nen Ver­ständ­nis der Rege­lung der Vari­an­te 1 in der Schluss­erklä­rung ist hier von einem Wider­spruch des Ver­si­cher­ten zur Ein­ver­nah­me der Zeu­gen Dr. B. und Dr. Bo. aus den oben zu §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 385 ZPO aus­ge­führ­ten Grün­den aus­zu­ge­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 – 12 U 57/​15

  1. OLG Kars­l­ru­he, Beschluss vom 03.09.2014 – 12 W 37/​14[]
  2. OLG Naum­burg, VersR 2005, 817[]
  3. BGHZ 123, 83, 85[]
  4. BGH WM 2014, 851[]