Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherung

Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen[1].

Darüber hinaus ist eine Widerrufsbelehrung auch dann inhaltlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis[2] kann der Versicherungsnehmer nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf[3]. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erschließt sich einem Versicherungsnehmer aus der Formulierung insbesondere nicht, dass der Versicherer Widerspruchserklärungen in jedweder gegenständlich verkörperter Form akzeptieren werde.

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 2013[4]. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2014[5] entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen[6]. Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht[7].

Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot[8].

Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen[9].

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – IV ZR 164/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1992 – I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3; BGH, Urteil vom 20.05.2015 – IV ZR 502/14 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2004 – IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 29.07.2015 – IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 und – IV ZR 112/14 12 []
  4. EuGH, VersR 2014, 225 []
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 1734 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 36 m.w.N. []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 37 m.w.N. []
  8. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 4244 []
  9. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteile vom 29.07.2015 – IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und – IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 []

 

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