Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für sei­nen Arbeit­neh­mer unter Ver­wen­dung eines Teil der künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che eine Direkt­ver­si­che­rung abschließt, liegt inso­weit grund­sätz­lich kein pfänd­ba­res Ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. 

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Arbeit­ge­be­rin und eine Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin dar­über, ob die monat­lich von der Arbeit­ge­be­rin auf­grund einer mit der Arbeit­neh­me­rin ver­ein­bar­ten Ent­gelt­um­wand­lung zu zah­len­de Ver­si­che­rungs­prä­mie in eine von der Arbeit­ge­be­rin zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung (Direkt­ver­si­che­rung) zum pfänd­ba­ren Ein­kom­men der Arbeit­neh­me­rin iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.

Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger ist der geschie­de­ne Ehe­mann der Arbeit­neh­me­rin. Im Rah­men der Schei­dung des Pfän­dungs­gläu­bi­gers und der Arbeit­neh­me­rin war es zu einer Ver­ein­ba­rung über die Auf­tei­lung von Schul­den aus einem lau­fen­den Bau­pro­zess gekom­men. In die­sem Zusam­men­hang wur­de die Arbeit­neh­me­rin im Wege eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­säum­nis­be­schlus­ses zur Zah­lung von 22.679,60 € nebst Zin­sen an den Ex-Ehe­mann ver­pflich­tet. Auf­grund die­ses Ver­säum­nis­be­schlus­ses erwirk­te die­ser einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss über das gegen­wär­ti­ge und zukünf­ti­ge Arbeits­ein­kom­men der Arbeit­neh­me­rin. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss wur­de der Arbeit­ge­be­rin im Novem­ber 2015 zuge­stellt. Im Mai 2016 schlos­sen die Arbeit­neh­me­rin und die Arbeit­ge­be­rin eine Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung. Die­se hat­te eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Wege einer Direkt­ver­si­che­rung zum Gegen­stand. Nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ist Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die Arbeit­ge­be­rin, Begüns­tig­te ist die Arbeit­neh­me­rin. Der von der Arbeit­ge­be­rin monat­lich in die Direkt­ver­si­che­rung ein­zu­zah­len­de Bei­trag beträgt 248,00 €. In der Fol­ge­zeit leis­te­te die Arbeit­ge­be­rin auf­grund des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses Zah­lun­gen an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger, wobei sie bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens der Arbeit­neh­me­rin den monat­li­chen Ver­si­che­rungs­bei­trag in Höhe von 248,00 € unbe­rück­sich­tigt ließ.

Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Pfän­dungs­gläu­bi­ger von der Arbeit­ge­be­rin höhe­re Zah­lun­gen. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ent­gelt­um­wand­lung das pfänd­ba­re Ein­kom­men der Arbeit­neh­me­rin nicht redu­zie­re. Die­se habe mit der Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses die Ver­wer­tungs­zu­stän­dig­keit über ihre For­de­rung ver­lo­ren. Im Übri­gen gel­te der Rechts­ge­dan­ke des § 850h ZPO. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat ihr teil­wei­se statt­ge­ge­ben1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolgreich:

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en, dass der Arbeit­ge­ber für den/​die Arbeit-neh­mer/in eine Direkt­ver­si­che­rung abschließt und ein Teil der künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeitnehmers/​der Arbeit­neh­me­rin durch Ent­gelt­um­wand­lung für seine/​ihre betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wer­den, liegt inso­weit grund­sätz­lich kein pfänd­ba­res Ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. Dar­an ändert der Umstand, dass die Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung erst nach Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses getrof­fen wur­de, jeden­falls vor­lie­gend des­halb nichts, weil die Arbeit­neh­me­rin mit der mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­nen Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung von ihrem Recht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG* auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung durch Ent­gelt­um­wand­lung Gebrauch gemacht hat und der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vor­ge­se­he­ne Betrag nicht über­schrit­ten wur­de. Bei einer an § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ori­en­tier­ten nor­ma­ti­ven Betrach­tung stellt die von der Arbeit­neh­me­rin mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­ne Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung kei­ne den Pfän­dungs­gläu­bi­ger als Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen­de Ver­fü­gung iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar. In einem sol­chen Fall schei­det zudem ein Rück­griff auf § 850h ZPO aus. Ob eine ande­re Bewer­tung dann gebo­ten ist, wenn – anders als hier – ein höhe­rer Betrag als der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vor­ge­se­he­ne umge­wan­delt wird, muss­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht entscheiden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2021 – 8 AZR 96/​20

  1. LAG Mün­chen 14.08.2019 – 11 Sa 26/​19[]