Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages – und der Zeitpunkt seines Wirksamwerdens

Die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erklär­te Kün­di­gung eines Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeit­punkt des Zugangs des Nach­wei­ses der Anschluss­ver­si­che­rung beim bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer wirk­sam. Eine Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung beim bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer kommt nicht in Betracht.

Widerruf des Krankenversicherungsvertrages

Gemäß § 8 Abs. 1 VVG kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von 14 Tagen in Text­form gegen­über dem Ver­si­che­rer wider­ru­fen. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung erfasst das Wider­rufs­recht nicht nur den erst­ma­li­gen Abschluss eines Ver­tra­ges, son­dern auch spä­ter vor­ge­nom­me­ne ein­ver­nehm­li­che Ände­run­gen unab­hän­gig von ihrem Umfang und ihrer Bedeu­tung 1 . Hier­nach löst auch eine Ver­trags­än­de­rung durch Ver­le­gung des Beginns der Ver­si­che­rung ein Wider­rufs­recht nach § 8 VVG aus. Ver­ein­zelt wird hier­von abwei­chend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, nur Ände­run­gen von eini­gem Gewicht könn­ten ein erneu­tes Wider­rufs­recht begrün­den 2 . Dies sei­en typi­scher­wei­se nur sol­che Ver­trags­er­klä­run­gen, die auch Gegen­stand eines eigen­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sein könnten.

Die­ser Mei­nungs­streit muss hier aller­dings schon des­halb nicht ent­schie­den wer­den, weil sich auch nach der über­wie­gen­den Auf­fas­sung der Wider­ruf nur auf die geän­der­ten Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges bezieht, wäh­rend der Ver­trag im Übri­gen, soweit bei die­sem das Wider­rufs­recht abge­lau­fen ist, bestehen bleibt 3 . Ein Wider­ruf des Ände­rungs­ver­tra­ges mit dem Hin­aus­schie­ben des Beginns des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses auf den 1.12.2009 bewirkt hier­nach ledig­lich, dass es bei dem ursprüng­lich geschlos­se­nen Ver­trag mit dem Beginn zum 1.02.2009 ver­bleibt. Die­se Grund­sät­ze hat das Beru­fungs­ge­richt rich­tig erkannt und angewendet.

§ 9 VVG regelt in die­sem Zusam­men­hang ledig­lich die Rechts­fol­gen nach einem wirk­sam erklär­ten Wider­ruf, besagt aber nichts dar­über, ob über­haupt ein wirk­sa­mer Wider­ruf vor­liegt und wel­che Rechts­fol­gen der Wider­ruf einer blo­ßen Ver­trags­än­de­rung hat. Dies rich­tet sich allein nach § 8 VVG.

Kündigung des Krankenversicherungsvertrages

Gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 VVG kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­be­halt­lich einer ver­ein­bar­ten Min­dest­ver­si­che­rungs­dau­er bei der Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung ein Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, das für die Dau­er von mehr als einem Jahr ein­ge­gan­gen ist, zum Ende des ers­ten Jah­res oder jedes dar­auf fol­gen­den Jah­res unter Ein­hal­tung einer Frist von drei Mona­ten kündigen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der BGH das Schrei­ben des Beklag­ten vom 10.06.2009 als Kün­di­gung ange­se­hen. In die­sem hat der Beklag­te sei­ne Ver­trags­er­klä­rung nicht nur wider­ru­fen, son­dern auch um eine „schrift­li­che Bestä­ti­gung der Kün­di­gung inner­halb von 10 Tagen” gebe­ten. Dies lässt den Schluss zu, dass der Beklag­te sich in jedem Fall vom Ver­trag lösen woll­te, mög­lichst von Anfang an durch Wider­ruf, jeden­falls aber durch Kündigung.

Mindestversicherungsdauer

Es ist sodann zu klä­ren, ob die Par­tei­en gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 VVG wirk­sam eine bestimm­te Min­dest­ver­si­che­rungs­dau­er ver­ein­bart haben, inner­halb derer kei­ne ordent­li­che Kün­di­gung mög­lich ist. Das ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 VVG nur bis zur Dau­er von zwei Jah­ren mög­lich. Den bis­her vor­ge­le­ge­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­la­gen lässt sich hier­für nichts ent­neh­men. Dage­gen könn­te spre­chen, dass nach § 195 Abs. 1 Satz 1 VVG eine Kran­ken­ver­si­che­rung, die ganz oder teil­wei­se den im gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem vor­ge­se­he­nen Kran­ken- oder Pfle­ge­ver­si­che­rungs­schutz erset­zen kann (sub­sti­tu­ti­ve Kran­ken­ver­si­che­rung), grund­sätz­lich unbe­fris­tet ist. § 205 Abs. 1 Satz 1 VVG fin­det auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die von vorn­her­ein auf unbe­fris­te­te Zeit geschlos­sen sind, eben­falls Anwen­dung 4 .

Abschluss einer neuen Krankenversicherung bei Versicherungspflicht

Gemäß § 205 Abs. 6 VVG kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer fer­ner abwei­chend von den Absät­zen 1 bis 5 eine Ver­si­che­rung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kün­di­gen, wenn er bei einem ande­ren Ver­si­che­rer für die ver­si­cher­te Per­son einen neu­en Ver­trag abschließt, der die­ser Pflicht genügt. Ob es sich bei dem Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag des Beklag­ten bei der Klä­ge­rin um eine Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung i.S. von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG han­delt, lässt sich den bis­her vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht ent­neh­men. Dies wird das Beru­fungs­ge­richt eben­falls zu prü­fen haben.

Wirksamwerden der Kündigung des Krankenversicherungsvertrages

Soll­te der Anwen­dungs­be­reich des § 205 Abs. 6 VVG eröff­net sein, so wird die Kün­di­gung erst wirk­sam, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­weist, dass die ver­si­cher­te Per­son bei einem neu­en Ver­si­che­rer ohne Unter­bre­chung ver­si­chert ist. Ziel die­ser Rege­lung ist es, einen unun­ter­bro­che­nen Ver­si­che­rungs­schutz sicher­zu­stel­len. In dem Kün­di­gungs­schrei­ben des Beklag­ten vom 10.06.2009 wird auf einen ander­wei­tig bestehen­den Ver­si­che­rungs­schutz nicht hin­ge­wie­sen. Der Beklag­te hat aller­dings ein Schrei­ben sei­nes bis­he­ri­gen Kran­ken­ver­si­che­rers an ihn vom 18.06.2009 vor­ge­legt, wonach er sei­ne zunächst erklär­te Kün­di­gung bei die­sem zurück­ge­nom­men hat und das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis auch über den 31.12.2009 hin­aus fort­be­steht. Strei­tig ist aller­dings, wann die Klä­ge­rin hier­von Mit­tei­lung erhielt. Sie hat sich in ihrem Schrei­ben vom 26.03.2010 dar­auf beru­fen, der Beklag­te habe eine Nach­ver­si­che­rung nicht nach­ge­wie­sen. Der Beklag­te behaup­tet dem­ge­gen­über unter Beweis­an­tritt, die Bestä­ti­gung sei­nes Ver­si­che­rers vom 18.06.2009 sei unmit­tel­bar nach Erhalt durch den Zeu­gen S. an die Klä­ge­rin wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Die­se Fra­ge wird das Beru­fungs­ge­richt zu klä­ren haben.

Die Kün­di­gung einer Kran­ken­ver­si­che­rung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, zei­tigt näm­lich erst zum Zeit­punkt der Vor­la­ge des Nach­wei­ses der Anschluss­ver­si­che­rung bei dem Vor­ver­si­che­rer Wir­kung 5 . Soll­te die Klä­ge­rin dem­nach die Bestä­ti­gung, dass der Beklag­te wei­ter kran­ken­ver­si­chert ist, noch wäh­rend des Lau­fes der Kün­di­gungs­frist erhal­ten haben, so hät­te der Beklag­te den Ver­trag wirk­sam zum 31.01.2010 gekündigt.

Nach ande­rer Ansicht ist dage­gen die ohne gleich­zei­ti­gen Nach­weis aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung zunächst schwe­bend unwirk­sam und wird mit Vor­la­ge des Nach­wei­ses über eine Anschluss­ver­si­che­rung rück­wir­kend auf den Erklä­rungs­zeit­punkt wirk­sam 6 . Hier­nach wäre unab­hän­gig davon, wann der Beklag­te der Klä­ge­rin den Nach­weis sei­nes Ver­si­che­rers vom 18.06.2009 vor­ge­legt hat, die Kün­di­gung vom 10.06.2009 in jedem Fall zum 31.01.2010 wirksam.

Die­se Auf­fas­sung trifft indes­sen nicht zu. Viel­mehr ist auf den Zeit­punkt der Vor­la­ge des Nach­wei­ses der Anschluss­ver­si­che­rung bei dem Vor­ver­si­che­rer abzu­stel­len. Hier­für spricht nicht nur der Wort­laut des § 205 Abs. 6 Satz 2 VVG, wonach die Kün­di­gung „erst wirk­sam” wird, wenn der ander­wei­ti­ge Ver­si­che­rungs­nach­weis vor­ge­legt wird. Gegen eine Rück­wir­kung spricht fer­ner, dass der Ver­si­che­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, mög­lichst zeit­nah Klar­heit über die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung zu erlan­gen. Wird ihm erst mit erheb­li­cher zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung nach der Kün­di­gungs­er­klä­rung und mög­li­cher­wei­se dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist der Nach­weis über die Anschluss­ver­si­che­rung vor­ge­legt, so wäre er für die­se Schwe­be­zeit dem Risi­ko aus­ge­setzt, zwi­schen­zeit­lich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erbrach­te Leis­tun­gen infol­ge von Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten nicht oder nur erschwert zurück­for­dern zu kön­nen. Dem­ge­gen­über ist die recht­zei­ti­ge Vor­la­ge eines Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses ein Umstand, für den der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu sor­gen hat. Die Gefahr des Bestehens einer zeit­wei­sen Dop­pel­ver­si­che­rung fällt in sei­ne Sphäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2012 – IV ZR 258/​11

  1. vgl. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 8 Rn. 2; Knops in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 8 Rn. 12; Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG 3. Aufl. § 8 Rn. 2; HK-VVG/­Schi­mi­kow­ski, VVG 2. Aufl. § 8 Rn. 5; Looschelders/​Heinig in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 8 Rn. 27; Ebers in Schwintowski/​Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 8 Rn. 13; Leve­renz, Ver­trags­schluss nach der VVG­Re­form 2008 Ziff. 3/​19, 4/​120; Schnei­der, VersR 2004, 696, 699 f.[ ]
  2. Arm­brüs­ter, r+s 2008, 493, 494[ ]
  3. Bruck/​Möller, Looschelders/​Pohlmann, HK-VVG, Römer/​Langheid, Schwintowski/​Brömmelmeyer, Prölss/​Martin, je aaO[ ]
  4. HK-VVG/Rog­ler, 2. Aufl. § 205 Rn. 2; Münch­Komm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 10; Voit in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 205 Rn. 3; Lang­heid in Römer/​Langheid, § 205 Rn. 5; anders nur Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 3, der bei auf unbe­fris­te­te Frist abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen § 11 VVG für anwend­bar hält[ ]
  5. OLG Karls­ru­he VersR 2012, 310, 311 f.; LG Karls­ru­he VersR 2012, 53 f.; AG Aachen VersR 2011, 1131, 1132; Münch­Komm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 60; Voit in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 205 Rn. 43; HK-VVG/Rog­ler, 2. Aufl. § 205 Rn. 34[ ]
  6. AG Baden-Baden VersR 2010, 1027; Erd­mann, VersR 2010, 1027, 1028 f.; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 22[ ]