Der “geschönte” Gesundheitsfragebogen

Von einem arglistigen Verhalten beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens bei einem Lebensversicherungsantrag st auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde.

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines “Fürmöglichhaltens” reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss[1]. Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen[2].

Dabei gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer oder nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand auch aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien. Deshalb muss der Versicherer entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglicherweise nur unter erschwerten Bedingungen annehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde. Da es sich bei dem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden.

Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung. Hat der Versicherungsnehmer gewisse Umstände – auch Untersuchungen – stark verharmlost oder harmlosere Umstände als die Verschwiegenen angegeben, so folgt daraus, dass er sich der Gefahrerheblichkeit tatsächlich bewusst war und das Verschweigen daher auf Arglist schließen lässt. Gleiches gilt, wenn länger zurückliegende, nicht aber aktuelle Krankheiten angegeben werden. Dagegen spricht gegen Arglist, wenn der Versicherungsnehmer leichtere Erkrankungen oder solche, die von ihm als solche angesehen werden, verschwiegen oder gravierendere Umstände als die verschwiegenen angezeigt hat[3].

Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiven falschen Angaben gekommen ist[4]. Den Versicherungsnehmer trifft damit eine sekundäre Darlegungslast[5].

Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hat der Versicherungsnehmer die Frage nach der Einnahme von Medikamenten innerhalb der letzten fünf Jahre im Antrag mit nein und auch die Frage Nr. 7 im Fragebogen nach der Einnahme von Medikamenten mit nein beantwortet. Tatsächlich nahm der Versicherungsnehmer das ihm von seinem Hausarzt Dr. B. verschriebene Medikament Ramipril comp. zur Blutdrucksenkung und Herzentlastung nicht ein. Der Versicherungsnehmer hat die verschriebene Medikation auf eigene Entscheidung nicht durchgeführt. Nach Mitteilung des behandelnden Arztes Dr. B. hat der Versicherungsnehmer das als Dauermedikation gedachte Medikament bei Beschwerdefreiheit auf eigene Verantwortung abgesetzt.

Damit liegt objektiv keine falsche Angabe vor. Der Versicherungsnehmer hat keine Medikamente bei Antragstellung eingenommen. Ebenso wurden unstreitig keine Medikamente bei Beantwortung des Fragebogens eingenommen.

Der Versicherungsnehmer musste auch nicht ungefragt angeben, dass er Ende 2007 die von zwei Ärzten empfohlenen Medikamente zur Blutdrucksenkung und Entlastung des Herzens nicht einnahm, und er musste auch nicht davon ausgehen, dass bei einer solchen Nichtangabe von einem arglistigen Verhalten auszugehen ist. Die Versicherungsgesellschaft führt aus, aus der Nichteinnahme verschriebener Medikamente folge denknotwendig ein erhöhtes Risiko dahingehend, dass sich die bereits bestehende Erkrankung noch weiter verschlechtere. Auch das Landgericht sieht in der Nichtangabe zu der unterbliebenen Einnahme verschriebener Medikamente eine zusätzliche Risikoerhöhung, über welche der Versicherungsnehmer hätte von sich aus aufklären müssen.

Im Rahmen von § 22 VVG kann das Unterbleiben von Angaben nicht ohne weiteres eine Offenbarungspflicht hindern. Das bedeutet, dass eine solche Pflicht jedenfalls besteht, wenn es um Umstände geht, die auch nach der Einschätzung des Versicherungsnehmers trotz des Unterbleibens diesbezüglicher Fragen gefahrerheblich sind[6]. Anders als bei der Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG, die nur die Anzeige erfragter Umstände erfasst, kann die Angabe nicht erfragter gefahrerheblicher Umstände eine Täuschung sein. Letzteres setzt weiter voraus, dass der Versicherungsnehmer auch ohne entsprechende Frage von der Gefahrerheblichkeit ausging, dass diese somit auf der Hand lag. Bei dem Vorwurf der Arglist muss der Versicherer mithin beweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf seinen Willen zum Vertragsschluss einwirken wollte, er sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen. Für ein solches Bewusstsein spricht das Verschweigen schwerer, chronischer oder immer wieder auftretender Erkrankungen oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen[7].

Hiervon kann bei der unterlassenen Angabe zur Nichteinnahme von Herzmedikamenten vorliegend nicht ausgegangen werden. Der Versicherungsnehmer befand sich zwar wegen seines Bluthochdruckes und der Herzerkrankung in ärztlicher Behandlung. Ausweislich des Schreibens von Dr. B. vom 15.04.2011 hatte der Versicherungsnehmer aber zu keiner Zeit Beschwerden seitens des Herzens beschrieben. Das Ruhe-EKG sowie das Belastungs-EKG zeigten einen unauffälligen Herzbefund. Auch unter Belastung hatte der Versicherungsnehmer zu keiner Zeit Beschwerden angegeben, weshalb nach der Untersuchung durch den Kardiologen Dr. Bo. auch keine weiteren Herzuntersuchungen gemacht wurden.

Danach lag für den Versicherungsnehmer die unterlassene Angabe zur Nichteinnahme von Herztabletten als gefahrerhöhender Umstand nicht auf der Hand. Die Einholung eines von der Versicherungsgesellschaft beantragten Sachverständigengutachtens zu der Frage, dass sich die bestehende Erkrankung durch die Nichteinnahme der Medikamente verschlechtert habe, kommt nicht in Betracht. Maßgeblich für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, ob die Gefahrerheblichkeit für den Versicherten bei Antragstellung auf der Hand lag. Hiervon kann in Anbetracht der gesamten Umstände nicht ausgegangen werden. Dass ein medizinischer Sachverständiger die Gefahrerheblichkeit anders beurteilen könnte, ist bei der Frage der Arglist nicht von Bedeutung. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn es sich um das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen handeln würde, die grundsätzlich die Annahme einer Täuschung rechtfertigen. Der Versicherungsnehmer hatte zudem die Blutwerte angegeben und auch mitgeteilt, dass er sich wegen einer leichten Hypertonie in ärztlicher Behandlung befand. Hinzu kommt, dass nach allgemein bekannter Einschätzung der Sachlage eine gänzlich unbehandelter Bluthochdruck gefährlicher ist als ein behandelter. Der Versicherungsnehmer befand sich wegen seines Bluthochdrucks in ärztlicher Behandlung bei seinem Hausarzt. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes kann in der Nichtangabe von einer unterlassenen Medikamenteneinnahme ohne erkennbare Beschwerden kein arglistiges Handeln gesehen werden.

Die Versicherungsgesellschaft ist auch nicht aus einem weiteren Grund zur Anfechtung berechtigt. Der Versicherungsnehmer hat zwar darüber hinaus eine von Dr. Bo. durchgeführte Ultraschalluntersuchung vom 22.10.2007 nicht angegeben, sondern im Fragebogen bei der ausdrücklichen Frage in Ziffer 8, ob Untersuchungen des Herzens durchgeführt wurden – z.B. 24-Stunden-Blutdruckmessung, EKG, Ultraschall, die einen von der Norm abweichenden Befund ergaben? – EKG und auch Ultraschall durchgestrichen und nur 24h Blutdruckmessung im Fragebogen ausgefüllt. Auch im Antragsformular hat der Versicherungsnehmer zu Frage 2. die von Dr. Bo. durchgeführte Untersuchung nicht angegeben.

Damit liegt insoweit objektiv eine falsche Angabe zu Art und Umfang der am Herzen durchgeführten Untersuchungen vor. Die von Dr. Bo. durchgeführte Untersuchung führte zu der Feststellung einer beginnenden konzentrischen linksventrikulären Hypertrophie bei erweiterter Aortenwurzel und damit zu der Annahme einer beginnenden hypertensiven Herzerkrankung. Dieser Befund stellt einen gefahrerhöhenden Umstand dar, der der Versicherungsgesellschaft mithin hätte angezeigt werden müssen. Mit dieser Diagnose war auch der zweite Teil der Frage 8. im Fragebogen vom 09.10.2010, ob sich ein von der Norm abweichender Befund ergeben hat, nicht richtig bzw. unvollständig beantwortet worden.

Den Beweis, dass der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat, weil er die Unrichtigkeit seiner Angaben kannte und es zumindest für möglich hielt, dass die Versicherungsgesellschaft bei Kenntnis seines tatsächlichen Gesundheitszustandes den Vertrag über eine Risikolebensversicherung nicht oder nicht zu den erfolgten Bedingungen abgeschlossen hätte, hat die Versicherungsgesellschaft jedoch nicht erbracht. Dass der Versicherungsnehmer den Befund von Dr. Bo. kannte, ergibt sich nicht schon daraus, dass Dr. B. in seinem Schreiben vom 15.04.2011 ausdrücklich anführt, dass der Befund von Dr. Bo. von Ende 2007 mit dem Patienten besprochen worden sei. Letzteres hat die Klägerin bestritten. Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO allein vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind[8]. Die Beweisregel erstreckt sich dagegen nicht auf die inhaltliche Richtigkeit des Erklärten. Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben zutreffen, ob die darin bestätigten tatsächlichen Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht, ob beispielsweise ein Rechtsgeschäft zustande gekommen ist und welchen Inhalt es hat, unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO[9].

Die Arztbriefe sind danach für die streitige Frage der Kenntniserlangung des Versicherungsnehmer keine tauglichen, insbesondere keine hinreichenden Beweismittel dafür, dass der Versicherungsnehmer tatsächlich wahrgenommen und auch verstanden hat, dass bei ihm anlässlich der Untersuchung durch Dr. Bo. eine Echokardiografie bzw. ein Ultraschall am Herz vorgenommen worden ist. Zu der speziell beim Verstorbenen durchgeführten Untersuchung verhält sich der Brief von Dr. B. nicht, so dass sich schon nach dem Inhalt des Arztbriefes vom 15.04.2011 nicht feststellen lässt, ob auch die Vornahme der einzelnen Untersuchungen durch Dr. Bo. überhaupt oder nur die angestrebte Behandlung durch die Einnahme von Medikamenten mit dem Verstorbenen besprochen worden ist. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage der Kenntniserlangung des Versicherungsnehmers zu den durchgeführten Untersuchungen stellt ebenfalls kein geeignetes Beweismittel dar.

Die Vernehmung der Zeugen Dr. B. und Dr. Bo. zur Frage der Kenntnis des Versicherungsnehmers zu den Untersuchungen und Befunden anlässlich der Untersuchung durch Dr. Bo. kommt nicht in Betracht. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht beiden Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Eine Vernehmung der beiden Zeugen ist damit gemäß § 383 Abs. 3 ZPO auf Fragen zu beschränken, die die Schweigepflicht nicht betreffen. Im vorliegenden Fall interessieren aber nur solche Fragen, die die Schweigepflicht betreffen. Hierzu fehlt es jedoch an einer wirksamen Schweigepflichtentbindungserklärung des Verstorbenen, weshalb von einer Ladung beider Zeugen abzusehen war.

Von einer mutmaßlichen Entbindung von der Schweigepflicht kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Hierauf kommt es an, wenn der Versicherungsnehmer als Geschützter seinen Willen nicht mehr äußern kann, was nach seinem Tod der Fall ist. Dabei ist der Wille des Verstorbenen zu ermitteln. Auf Seiten des Verstorbenen ist im vorliegenden Fall kein Interesse an einer Aussage der benannten Ärzte auszumachen. Die Beweislast für den Anfechtungsgrund liegt bei der Versicherungsgesellschaft. Treffen die Angaben zu den Gesundheitsfragen im Antragsformular und dem Fragebogen Blutdruck/Kreislauf zu, so bedarf es aus Sicht des Versicherten hierzu keiner Bestätigung der behandelnden Ärzte. Sind die Angaben unvollständig oder gar falsch, so geht das Interesse des Verstorbenen dahin, dass dies nicht in einer Beweisaufnahme geklärt wird[10]. Es ist damit hier nicht von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Der vom Oberlandesgericht Naumburg[11] angesprochene Zweifelsfall liegt hier nicht vor. Das Oberlandesgericht kann es daher auch im vorliegenden Fall offen lassen, ob und inwieweit bei derartigen Sachverhalten dem die Aussage verweigernden Zeugen eine nachvollziehbare Darlegung seiner Gründe abverlangt werden kann.

Auf eine tatsächlich erklärte Schweigepflichtentbindung beruft sich die Versicherungsgesellschaft nicht. Eine solche lässt sich auch nicht auf das Antragsformular vom 18.09.2010 stützen, soweit dort vom Versicherungsnehmer unter der Rubrik “Schweigepflichtentbindung” angekreuzt worden ist – “Ich habe mich für eine Einzelermächtigung entschieden (Variante 2)”. Nach dem Inhalt dieses Teils der Erklärung ist eine einzelne Entbindung des Versicherungsnehmers gefordert, die dieser in Anbetracht seines Todes nicht mehr abgegeben kann.

Die Entbindung von der Schweigepflicht kann auch nicht auf die im Falle des Todes und damit im Versicherungsfall wiederum in Bezug genommene Variante 1 der Schlusserklärung gestützt werden. Die Regelung zur Entbindung von der Schweigepflicht im Falle des Todes mit Bezug auf die Regelung nach Variante 1 im formularmäßigen Schlusserklärungstext ist gemäß § 305 Abs. 2 BGB unklar gefasst und ihr Inhalt daher durch Auslegung zu ermitteln.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an[12]. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind[13].

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die Klausel – Variante 1 der Schlusserklärung – dahin verstehen, dass trotz einer bei Antragsausfüllung nach Variante 1 der Schlusserklärung seitens des Versicherten erteilten Befreiung von der Schweigepflicht diese wiederum unter dem Vorbehalt eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers steht und nach dem Wortlaut der Variante 1 die in Variante 1 vorgesehene Regelung zum Widerspruch nach Vertragsschluss “entsprechend” gelten soll. Damit ist nach Wortlaut und Sinn der Regelung zu prüfen, ob im Todesfall von einer Befreiung von der Schweigepflicht ausgegangen werden kann oder hier ein Widerspruch des Versicherten anzunehmen sein könnte. Letzteres dürfte nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmer dann wiederum der Fall sein, wenn eine Befreiung von der Schweigepflicht zu einem Nachteil für den Versicherten führen könnte. Die Klausel ist mit dem so verstandenen Inhalt wirksam und benachteiligt insbesondere auch den Versicherungsnehmer, der sich bei Ausfüllung des Antragsformulars – wie hier – für eine Einzelermächtigung (Variante 2) der formularmäßigen Schlusserklärung entschieden hat, nicht. Andernfalls könnte sich die Frage stellen, ob die Regelung in Variante 1 der Schlusserklärung überraschend ist, wenn sich der Versicherungsnehmer in dem Antragsformular für die Einzelermächtigung (Variante 2) entschieden hat und erst in der formularmäßigen Schlusserklärung für den Todesfall auf die Variante 1 verwiesen wird, ohne dass sich hierzu bereits ein Bezug aus dem Antragsformular entnehmen lässt. Ausgehend von dem durch Auslegung gewonnenen Verständnis der Regelung der Variante 1 in der Schlusserklärung ist hier von einem Widerspruch des Versicherten zur Einvernahme der Zeugen Dr. B. und Dr. Bo. aus den oben zu §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 385 ZPO ausgeführten Gründen auszugehen.

Bezüglich der nicht angegebenen Ultraschalluntersuchung lässt sich die Arglist auch nicht daraus schließen, dass der Versicherungsnehmer die vergleichsweise harmlose “leichte Hypertonie” und die “24h-Blutdruckmessung” angegeben hat, die Frage nach der Ultraschalluntersuchung, die in Ziffer 8. des Fragebogens ausdrücklich gestellt worden ist, durchgestrichen hat. Eine plausible und nachvollziehbare Erklärung für die Handlungsweise des Verstorbenen vermochte die Klägerin nicht zu gegeben. Steht allerdings fest, dass der Versicherungsnehmer objektiv falsche Angaben gemacht hat, trifft diesen nach ständiger Rechtsprechung eine sekundäre Darlegungslast. Er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den Falschangaben gekommen ist[14]. Die sekundäre Darlegungslast kann sich dabei auch auf Dritte wie den Begünstigten einer Lebensversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls erstrecken[15]. Eine abstrakt-generelle Beantwortung der Frage, wann sich die sekundäre Darlegungslast auch auf Dritte erstreckt, ist dabei nicht möglich. Dies hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, namentlich ob diese es rechtfertigen, den Dritten der Sphäre des Versicherungsnehmers zuzurechnen[15].

Trotz der feststehenden objektiv unrichtigen Beantwortung der Gesundheitsfragen trifft die Klägerin hier keine sekundäre Darlegungslast. Dieser liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass substantiierter Vortrag von einer Partei nicht gefordert werden kann, wenn nur der Gegner die wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen[16]. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Klägerin führt aus, dass sie keine Kenntnis von der Vorstellung ihres Ehemannes bei Ausfüllung der Fragen zum Gesundheitszustand gehabt hat und bestreitet auch eine Kenntniserlangung der Befunde und des Untersuchungsumfangs und damit eine Kenntnis vom Befundergebnis der Echokardiografie durch den Verstorbenen. Es ist daher schon nicht naheliegend, geschweige denn zwingend, dass sie hinsichtlich des damaligen Gesundheitszustands ihres Ehemannes, insbesondere über den Anlass durchgeführter ärztlicher Behandlungen und den Inhalt der gestellten und mitgeteilten Diagnosen, eine nähere Kenntnis hat. Das gleiche gilt für die Frage, welche Kenntnis der Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Umstände hatte. Die Klägerin kann daher nicht der Sphäre des Verstorbenen als weitere versicherte Person zugerechnet werden.

Ein Rücktritt gem. § 19 Abs. 1 VVG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Versicherungsgesellschaft hat den Versicherungsnehmer nicht in der erforderlichen Form auf die Rechtsfolgen einer Anzeigenpflichtverletzung hingewiesen hatte (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG).

Dass der Versicherungsnehmer eine entsprechende Mitteilung mit samt den Versicherungsbedingungen erhalten hat, enügt für eine anlassbezogene Hinweispflicht nicht. Die Mitteilung muss im Rahmen der Antragsfragen und deren Beantwortung erkennbar sein. Sie kann sich auf einem Extrablatt befinden[17], aber sie muss dem Versicherungsnehmer in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den an ihn gerichteten Fragen zur Kenntnis gebracht werden. Eine erst mehrere Seiten nach dem Fragenkatalog angebrachte Belehrung genügt damit nicht[18].

Hier wurde im Antrag auf Risikoversicherung zu Beginn der Seite 2 auf den möglichen Rücktritt hingewiesen, aber zum ausführlichen Hinweis in der Schlusserklärung verwiesen. Welches die Schlusserklärung sein soll, erschließt sich nicht. In dem Fragebogen “Blutdruck/Kreislauf” wird auf die zusammen mit den Versicherungsbedingungen übersandte Mitteilung über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht verwiesen. Hieraus ergibt sich nicht, ob die mit Schriftsatz 12.08.2015 als Anlage B 18 vorgelegte Mitteilung, die inhaltlich die Voraussetzung der in Textform geforderten Belehrung erfüllt, dem Versicherungsnehmer in hinreichend getrennter Form, das heißt zeitlich wie räumlich in Zusammenhang mit den an ihn gerichteten Fragen zur Kenntnis gebracht worden ist. Die Überlassung mit den Versicherungsbedingungen, deren Erhalt der Versicherungsnehmer bestätigt hat, reicht als solches nicht aus. Denn es ist nicht dargelegt, an welcher Stelle und in welchem Teil der Versicherungsbedingungen sich die Mitteilung befunden haben soll. Es lässt sich mithin nicht beurteilen, ob die Mitteilung in Bezug auf ihre Anbringung bzw. Platzierung den Anforderungen gemäß § 19 Abs. 5 VVG entspricht. Eine nähere Aufklärung, wie der Formularsatz des Versicherungsantrags im Original aussah und ob und wie die “Mitteilungen nach § 19 Abs. 5 VVG” in den Formularsatz integriert oder nur auf einem Extrablatt abgedruckt und beigefügt gewesen war, ist seitens der Versicherungsgesellschaft trotz Hinweises des Oberlandesgerichts nicht erfolgt.

Die Rechtsbelehrung dient dem Schutz des Versicherungsnehmers; sie muss deshalb so rechtzeitig vor Vertragsabschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmers seine Anzeigepflicht auch noch erfüllen kann. Zudem besteht die Gefahr, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer sie übersieht, wenn die Belehrung erst mehrere Seiten nach dem Fragenkatalog angefügt ist, oder einen Text, der nach seiner Unterschrift auf dem Fragenkatalog angefügt ist, für unwichtig und typisch “Kleingedrucktes” hält, das seine Bedeutung erst bei Eintritt des Versicherungsfalles gewinnt, also erst dann gelesen zu werden braucht[18].

Ein Rücktritt der Versicherungsgesellschaft scheitert mithin vorliegend daran, dass die Versicherungsgesellschaft den Ehemann der Klägerin nicht in der erforderlichen Form auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hatte (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG).

  1. BGH NJW 2001, 2326; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 463 []
  2. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 463; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2013, 869 []
  3. BGH VersR 2004, 1297; Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 22, Rn. 15 ff. []
  4. OLG Saarbrücken VersR 2007, 96; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2013, 869 []
  5. BGH NJW-RR 2008, 343 []
  6. Prölss/Martin, a.a.O., § 22 Rn. 3 []
  7. BGH NJW 2011, 1213; OLG Köln BeckRS 2012, 20806 []
  8. BGH NJW-RR 2015, 819 14; BGH NJW-RR 1993, 1379; BGH NJW-RR 1989, 1323 []
  9. BGH a.a.O. []
  10. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2014 – 12 W 37/14 []
  11. OLG Naumburg, VersR 2005, 817 []
  12. BGHZ 123, 83, 85 []
  13. BGH WM 2014, 851 []
  14. vgl. u.a. BGH, VersR 2008, 242 []
  15. BGH, a.a.O. [] []
  16. BGH, a.a.O., Rn. 3 []
  17. BGH VersR 2013, 297 19 []
  18. OLG Stuttgart VersR 2014, 691 [] []

 

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