Gesundheitsfragen – und die Arglist

Von einem arglistigen Verhalten ist dann auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend im Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht und dass dadurch bei dem Erklärungsempfänger eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei Kenntnis der maßgeblichen Umstände nicht oder nicht in dieser Form abgegeben hätte[1].

Voraussetzung einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer (oder die versicherte Person) mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen beziehungsweise dem Verschweigen offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, den Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen und sich bewusst ist, dass der Versicherer bei wahrheitsgemäßen Angaben den Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde. Arglistig im Sinne des § 123 BGB handelt demnach nur derjenige, der sich bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, Einfluss auf die Entscheidung des Versicherers zu nehmen[2]. Arglist umfasst dabei auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines “Fürmöglichhaltens” reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss[3]. Dabei gibt es keinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder nach früheren Behandlungen stets in der Absicht oder auch nur mit dem bedingten Vorsatz erfolgt, auf die Willensbildung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Der Versicherer muss daher entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer durch Angabe einer unzutreffenden Erklärung auf die Entschließung des Versicherers wollte[1].

Die Nichtangabe erkennbar gefahrrelevanter Umstände stellt zwar ein Indiz für arglistiges Verhalten dar. Hier muss aber einerseits die besondere Gesprächssituation berücksichtigt werden, die im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall durch mehrfache Unterbrechungen geprägt war. Dies legt nahe, dass die Gesundheitsfragen von der Versicherungsnehmerin – für den Versicherungsvertreter erkennbar – nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Konzentration beantwortet wurden. Das OLG Karlsruhe hält es jedenfalls für möglich, dass die Angabe von der Versicherungsnehmerin vergessen wurde. Dann liegt aber lediglich (grob) fahrlässiges, aber kein (bedingt) vorsätzliches Verhalten vor. Hierfür spricht insbesondere auch der Umstand, dass die Versicherungsnehmerin dem Versicherungsvertreter gegenüber die Diagnose zu einem Zeitpunkt offenbart hat, als die wechselseitige Vertragserfüllung noch in der Schwebe war. Wenn man einen Einwirkungswillen der Versicherungsnehmerin bei der Antragstellung annehmen wollte, so wäre die “Nachmeldung” der Kalkschulter gegenüber dem Versicherungsvertreter hiermit nicht kompatibel. Denn damit hätte sich die Versicherungsgesellschaft dem Risiko ausgesetzt, dass ihre Arglist bei Antragsaufnahme aufgedeckt wird und sie im Ergebnis ganz ohne Versicherungsschutz dastehen könnte, nämlich wenn der frühere Versicherer die Kündigung akzeptiert und der neue Versicherer die Mitteilung zum Anlass nimmt, Rechte nach §§ 19 Abs. 2-4, 22 VVG, 123 BGB geltend zu machen. Bei unterstellter Arglist zum Zeitpunkt der Antragstellung wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass die Versicherungsnehmerin die Beschwerden und die Diagnose weiter geheim hält.

Hinsichtlich der behaupteten Arglist verbleiben daher jedenfalls vernünftige Zweifel, die einer Überzeugungsbildung im Sinne der Versicherungsgesellschaft (§ 286 ZPO) entgegenstehen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 12 U 53/15

  1. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2013, 869 [] []
  2. OLG Karlsruhe, aaO []
  3. vgl. OLG Karlsruhe, aaO und NJW-RR 2006, 463 []

 

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