Artikel zum Stichwort Krankenversicherung
Kündigung der Krankenversicherung – und die Kenntnis der versicherten Person
Aktuelles | 12.Februar 2013
1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingun-gen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von [...]
Krankenversicherungsschutz im “Abkommensausland”
Aktuelles | 20.November 2012
Mit der Frage des Krankenversicherungsschutzes im Abkommensausland – im konkreten Fall der Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Tunesien – hatte sich aktuell das Bundessozialgericht zu befassen – und zeigte in seiner Entscheidung deutlich, das der Auslandsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung oftmals nicht ausreicht: Der krankenversicherungsrechtliche Sachleistungsanspruch des in Deutschland wohnenden, bei einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse Versicherten richtet [...]
Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen
Aktuelles | 22.Oktober 2012
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich aktuell erstmals mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu befassen, mit denen der Gesetzgeber im „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ vom 16. Juli 2009 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert hat, nachdem das bis dahin geltende Recht verfassungswidrig war. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg ist der geänderte § [...]
Jährlicher Selbstbehalt und behandlungsbezogener Selbstbehalt in der Krankenversicherung
Aktuelles | 19.Oktober 2012
Die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist unzulässig. Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses von dem bisherigen Tarif (“Herkunftstarif”) mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in ei-nen neuen Tarif (“Zieltarif”) mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt zu wechseln, kann [...]
Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages – und der Zeitpunkt seines Wirksamwerdens
Aktuelles | 8.Oktober 2012
Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht. Widerruf des Krankenversicherungsvertrages Gemäß § 8 [...]
Private Krankenversicherung: Wechsel
Aktuelles | 17.August 2012
Der Wechsel von der PKV zur GKV und zurück und der Wechsel innerhalb der PKV will immer gut überlegt werden und er ist auch nicht in jedem Fall völlig problemlos möglich. So können Arbeitnehmer nur unter bestimmten Umständen in die PKV wechseln, der Weg zurück in die GKV kann schwierig werden. Auch hängt es von [...]
Die Geschlechtsumwandlung und der Frauentarif in der privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 28.Juni 2012
Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen. Der Bundesgerichtshof lässt dabei ausdrücklch offen, ob unterschiedliche Krankenversicherungstarife mit Geschlechterdifferenzierung und damit die Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG vor Art. 3 Abs. 2 GG Bestand haben. Auf [...]
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
Aktuelles | 13.Juni 2012
Die KVB ist zwar weder der gesetzlichen (§ 21 Abs. 2 SGB I, §§ 143 ff. SGB V) noch der privaten Krankenversicherung zuzuordnen, letzteres nicht wegen ihres Status als öffentlichrechtlicher Körperschaft1, sondern sie ist ein mitgliedschaftlich organisierter rechtsfähiger Verband öffentlichen Rechts. Die Ansprüche ihrer Mitglieder auf Gewährung von Leistungen nach ihrem Tarif sind aber gleichwohl [...]
Außerordentliche Kündigung bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung
Aktuelles | 8.Dezember 2011
Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teleologisch dahingehend zu [...]
Krankenkassenkündigung und die Anschlussversicherung
Aktuelles | 23.November 2011
Erst mit dem Nachweis der Anschlussversicherung wird die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirksam. Erfolgt dieser Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt als die Kündigung, findet keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer statt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier [...]
Private Krankenversicherung für Angestellte im Vergleich
Aktuelles | 15.September 2011
Wenn man als Angestellter oder Arbeitnehmer ein hohes Maß an Verantwortung tragen muss, sollte man nicht zuletzt auch im Interesse des Arbeitgebers, der auf die Arbeitskraft des Angestellten angewiesen ist, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bei einer Erkrankung möglichst schnell wieder gesund werden zu können. Für den Genesungsprozess von entscheidender Bedeutung sind hierbei hochwertige Medikamente, eine [...]
Krankenversicherungspflicht für Selbständige und im Alter
Aktuelles | 14.September 2011
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2009 für das Jahr 2011 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle Personen. Zuvor war diese Versicherungspflicht nur auf die gesetzlichen Krankenkassen und auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Zusätzlich zu dieser gesetzlichen Auflage wurde der sogenannte PKV Basistarif innerhalb der privaten Krankenversicherung ins Leben gerufen, der sich grundsätzlich an den Prinzipien [...]
PKV – Vergleich
Aktuelles | 1.September 2011
Ist die Entscheidung gegen die GKV und für die Private Krankenversicherun gefallen, muß man sich die Frage stellen, welche Leistungen versichert sein sollen und bei welcher PKV man sich denn nun versichern soll. Im Bereich der Versicherungen gibt es nicht nur eine Krankenversicherung, die nur von einem Anbieter angeboten wird. Jedes Jahr kommen immer mehr [...]
Abbruch der Zahnbehandlung – Wechsel der Krankenversicherung
Aktuelles | 30.August 2011
Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Kernpunkte des Streits sind die beiden in § 1 [...]
Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
Aktuelles | 22.Juni 2011
Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann2. Beiträge für [...]
Vorsorge für hohe Beiträge bei der PKV
Aktuelles | 16.Mai 2011
Eine private Krankenversicherung bietet eine Versorgung im besonderen Maß an. Leistungsstarke Tarife können die Basisversicherungen der gesetzlichen Krankenkassen oftmals leicht in den Schatten stellen. Besonders in Bezug auf die medizinische Qualität kann man als Privatpatient von viel besseren Leistungen profitieren, vor allem ältere Menschen die häufiger den Arzt aufsuchen müssen können dank der privaten Krankenversicherung [...]
Hochwertiger Zahnersatz mit einer Zahnzusatzversicherung
Aktuelles | 16.Mai 2011
Gerade wenn Sie in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist es sehr oft notwendig, durch den Abschluss einer Zahnzusatzversicherung, die Kosten für einen hochwertigen Zahnersatz bezahlbar zu gestalten. Einige Versicherungsgesellschaften bieten Ihnen dazu schon günstige Tarife in der Zahnzusatzversicherung an, in denen auch hochwertiger Zahnersatz ohne eine Zuzahlung erhältlich ist. Gerade wenn Sie in einer [...]
Herabsetzung eines vereinbarten Risikozuschlags in der Krankenversicherung
Aktuelles | 4.April 2011
Gemäß § 41 a Abs. 1 VVG a. F. kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie herabgesetzt wird, wenn wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart wurde und diese Umstände nach Abschluss des Vertrages wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren. Diese Bestimmung findet auch auf die Krankenversicherung Anwendung1. Weiterhin muss eine Gefahrminderung in [...]
Arbeitsausfallversicherung für Unternehmer
Merkblätter | 7.Dezember 2010
Erkrankt ein Arbeitnehmer, besteht zumindest die gesetzliche Verpflichtung, über einen bestimmten Zeitraum von typischerweise sechs Wochen das Gehalt weiter zu bezahlen. Bei einigen Firmen gibt es noch eine freiwillige längere Gehaltsfortzahlungsvereinbarung als die üblichen sechs Wochen. Für diese Kosten kann eine Versicherung abgeschlossen werden, die speziell im Krankheitsfall die Lohnkosten der Arbeitnehmer zahlt – die [...]
Private Krankenversicherungspflicht für ehemals selbständige ALG-II-Empfänger
Aktuelles | 19.Oktober 2010
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Hartz IV nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in [...]
Neues aus der Rechtslupe- Der vollmachtlose Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin
- Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten
- Das Volkswagengesetz und das EU-Recht
- Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze
- Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln
- Keine visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige
- Preisanpassung in Sonderkunden-Gaslieferverträgen
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- Aus den ThemenSites der Rechtslupe
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs und die Sicherheitsleistung
- Kleiner Grenzverkehr mit nicht visumpflichtigen Ausländern
- Eingliederungsverwaltungsakt statt Eingliederungsvereinbarung
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- Damwild im Gehege
- Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege
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