Die nicht übergebenen Versicherungsbedingungen und die Widerrufsfrist bei Lebensversicherungsverträgen

Hat der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Antrag­stel­lung die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht über­ge­ben oder eine Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes unter­las­sen, so gilt der Ver­trag auf der Grund­la­ge des Ver­si­che­rungs­scheins, der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der wei­te­ren für den Ver­trags­in­halt maß­geb­li­chen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on als abge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht inner­halb von vier­zehn Tagen nach Über­las­sung der Unter­la­gen in Text­form wider­spricht, § 5a Abs. 1 VVG a.F. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Unter­la­gen nach Absatz 1 voll­stän­dig vor­lie­gen und der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Aus­hän­di­gung des Ver­si­che­rungs­scheins schrift­lich, in druck­tech­nisch deut­li­cher Form über das Wider­spruchs­recht, den Frist­be­ginn und die Dau­er belehrt wor­den ist. In jedem Fall erlischt das Recht zum Wider­spruch jedoch ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

Die­se Jah­res­frist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2002/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebens­ver­si­che­run­gen nicht in Ein­klang zu brin­gen; die Bestim­mung des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich; auf der Grund­la­ge der Geset­zes­be­grün­dung kann die Bestim­mung teleo­lo­gisch dahin­ge­hend redu­ziert wer­den, dass sie (ledig­lich) auf Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung findet.

Mit Urteil vom 19.12 2013 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den1, dass § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. mit Art. 15 Abs. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie 90/​619/​EWG des Rates vom 08.11.1990 sowie mit der Ände­rung der Richt­li­nie 79/​267/​EWG in der durch die Richt­li­nie 92/​96/​EWG des Rates vom 10.11.1992 geän­der­ten Fas­sung in Ver­bin­dung mit Art. 31 der Richt­li­nie 92/​96 nicht in Ein­klang steht.

Zwar betrifft die Ent­schei­dung einen im Dezem­ber 1998 zustan­de gekom­me­nen Ver­trag, wäh­rend der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­trag erst im Jahr 2004 zustan­de kam. Auch waren im Jahr 2004 die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung her­an­ge­zo­ge­ne Zwei­te und Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung bereits wie­der durch die Richt­li­nie 2002/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebens­ver­si­che­run­gen2 auf­ge­ho­ben und ersetzt worden.

Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs fin­det aber auf den vor­lie­gen­den Fall ent­spre­chen­de Anwen­dung, weil sich Art. 15 Abs. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung in Art. 35 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG voll­stän­dig wie­der­fin­det. Das­sel­be gilt für Arti­kel 31 der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung (Art. 36 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG).

Die Bestim­mung des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung zugänglich.

Aus Art. 288 EU-Arbeits­wei­se­ver­trag wird die Ver­pflich­tung der natio­na­len Gerich­te abge­lei­tet, natio­na­le Vor­schrif­ten richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist stets die Mehr­deu­tig­keit der aus­zu­le­gen­den natio­na­len Vor­schrift3. Fehlt es hin­ge­gen an einem Aus­le­gungs­spiel­raum, schei­det eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung auch bei ein­deu­tig uni­ons­rechts­wid­ri­gen natio­na­len Nor­men aus4. Dabei hat sich die Aus­le­gung an den inner­staat­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den zu ori­en­tie­ren. So heißt es im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.09.20115 unter ande­rem: Aller­dings fin­det die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung des Richt­li­ni­en­ziels im Aus­le­gungs­we­ge zugleich ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten6. So ver­langt auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof vom natio­na­len Gericht nur, bei der Anwen­dung des inner­staat­li­chen Rechts die­ses ‘soweit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwe­ckes‘ der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, ‘um das in ihr fest­ge­leg­te Ergeb­nis zu errei­chen und so Arti­kel 249 Absatz 3 EG [heu­te Art. 288 Abs. 3 AEUV] nach­zu­kom­men‘7. Eben­so hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof erkannt, dass die Pflicht zur gemein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ihre Schran­ken fin­det und daher nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen darf8. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, kön­nen nur inner­staat­li­che Gerich­te beur­tei­len9.

Zu den in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den heißt es in der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wei­ter: Art.20 Abs. 3 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, ‘nach Gesetz und Recht‘ zu ent­schei­den. Eine bestimm­te Aus­le­gungs­me­tho­de oder gar eine rei­ne Wort­in­ter­pre­ta­ti­on schreibt die Ver­fas­sung nicht vor10. Der Wort­laut des Geset­zes zieht im Regel­fall kei­ne star­re Aus­le­gungs­gren­ze11. Zu den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung gehört auch die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on12. Dabei prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob sich die­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers stützt13.

[Anmer­kung: Her­vor­he­bung durch das Oberlandesgericht]

Im vor­lie­gen­den Fall kann die Bestim­mung des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf der Grund­la­ge der Geset­zes­ma­te­ria­li­en teleo­lo­gisch aus­ge­legt wer­den. Dabei kann auf­grund der expli­zi­ten Erwäh­nung der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge in § 5 a Abs. 1 VVG a. F. zwang­los zunächst ein­mal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber eine Anwend­bar­keit jeden­falls von § 5 Abs. 1 VVG a. F. auch auf Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge beab­sich­tig­te. Ent­schei­dend ist allein die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. wie­der eine Aus­nah­me beab­sich­tig­te und für Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Fall unter ande­rem einer unzu­rei­chen­den Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht ein „ewi­ges” Wider­spruchs­recht vor­se­hen woll­te und dies nur ver­se­hent­lich unterließ.

Das ist zu bejahen.

Die Bestim­mung des § 5 a VVG a. F. wur­de mit Gesetz vom 21.07.1994 auf Emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses14 in das VVG ein­ge­führt. Zur Begrün­dung der Prä­k­lu­si­ons­frist heißt es dar­in auf Sei­te 111 der Druck­sa­che: „Absatz 2 regelt den Beginn der Wider­spruchs­frist, die dies­be­züg­li­che Beweis­last und ent­hält in Satz 4 eine Aus­schluss­frist, die im Inter­es­se des Rechts­frie­dens erfor­der­lich ist.”

Zwar kann allein auf der Grund­la­ge die­ser Begrün­dung nicht von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus­ge­gan­gen wer­den, denn aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung dien­te die Auf­nah­me einer Aus­schluss­frist in den Geset­zes­text nicht der Umset­zung einer Richt­li­nie, son­dern soll­te einem richt­li­ni­en­frem­den Gesichts­punkt (Rechts­frie­den) Rech­nung tra­gen15.

Die Annah­me einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke ergibt sich aber aus der all­ge­mei­nen Ziel­set­zung des dem § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. vor­an­ge­gan­ge­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens. In sei­ner Ent­schei­dung vom 26.11.200816 hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke bereits dann vor­liegt, wenn der Gesetz­ge­ber eine richt­li­ni­en­kon­for­me Gesetz­ge­bung beab­sich­tigt, ihm dies aber nicht gelingt. Inso­weit heißt es in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs unter ande­rem: Eine Rechts­fort­bil­dung im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on setzt eine ver­deck­te Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus17. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt.

In der Begrün­dung des Koali­ti­ons­ent­wurfs zum Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz heißt es in der Ein­zel­be­grün­dung zu § 439 Abs. 4 BGB18: Dar­aus ergibt sich, dass die Absicht des Gesetz­ge­bers einer­seits dahin ging, dem Ver­käu­fer für den Fall der Ersatz­lie­fe­rung einen Anspruch auf Her­aus­ga­be der vom Käu­fer gezo­ge­nen Nut­zun­gen zuzu­bil­li­gen. Ande­rer­seits soll­te aber – was die wei­te­ren Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung bele­gen – auch eine Rege­lung geschaf­fen wer­den, die mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Die expli­zit ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass die Rege­lung über den Nut­zungs­er­satz den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie genü­ge, ist jedoch feh­ler­haft, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nun­mehr mit Bin­dungs­wir­kung fest­ge­stellt hat.

Damit erweist sich das Gesetz als plan­wid­rig unvoll­stän­dig. Es liegt eine ver­deck­te Rege­lungs­lü­cke19 vor, weil die Ver­wei­sung in § 439 Abs. 4 BGB kei­ne Ein­schrän­kung für den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie ent­hält und des­halb mit die­ser nicht im Ein­klang steht. Dass die­se Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes plan­wid­rig ist, ergibt sich dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich sei­ne Absicht bekun­det hat, auch und gera­de hin­sicht­lich des Nut­zungs­er­sat­zes eine richt­li­ni­en­kon­for­me Rege­lung zu schaf­fen. Somit steht die kon­kre­te Rege­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich des Nut­zungs­er­sat­zes nicht ledig­lich im Wider­spruch zu einem gene­rel­len, all­ge­mein for­mu­lier­ten Umset­zungs­wil­len20. Viel­mehr besteht ein Wider­spruch zur kon­kret geäu­ßer­ten, von der Annah­me der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät getra­ge­nen Umset­zungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers. Des­halb ist aus­zu­schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber § 439 Abs. 4 BGB in glei­cher Wei­se erlas­sen hät­te, wenn ihm bekannt gewe­sen wäre, dass die Vor­schrift nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie steht.

Über­trägt man die­se Recht­spre­chung auf den vor­lie­gen­den Fall, kommt auch hier eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung in Betracht. In der Druck­sa­che 12/​7595 heißt es ein­lei­tend aus­drück­lich, dass der Geset­zes­ent­wurf unter ande­rem der Umset­zung der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie dient. Unter­wirft man die gesam­te Geset­zes­be­grün­dung die­ser Ziel­set­zung, fällt hier­un­ter auto­ma­tisch auch die Rege­lung in § 5 a Abs. 2 Nr. 4 VVG a. F. Weil die­se Rege­lung aber mit euro­päi­schem Recht nicht ver­ein­bart ist, muss von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke des gene­rell auf Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät bedach­ten Gesetz­ge­bers aus­ge­gan­gen wer­den. Das wie­der­um recht­fer­tigt eine ein­schrän­ken­de teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Bestim­mung dahin­ge­hend, dass die Bestim­mung auf Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung findet.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass gegen die vor­ste­hend zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs Kri­tik erho­ben wor­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen mit Urteil vom 20.06.201321 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine sol­cher­ma­ßen weit­ge­hen­de Defi­ni­ti­on der plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke zu einer Miss­ach­tung der kon­kre­ten Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers füh­re und unter Gesichts­punk­ten der ver­fas­sungs­mä­ßig gebo­te­nen Gewal­ten­tei­lung und der Geset­zes­bin­dung des Rich­ters bedenk­lich erschei­ne. Da man dem deut­schen Gesetz­ge­ber dar­über hin­aus prak­tisch immer einen Wil­len zu kor­rek­ter Richt­li­ni­en­um­set­zung unter­stel­len dür­fe, füh­re ein der­art groß­zü­gi­ger Rechts­fort­bil­dungs­maß­stab im Ergeb­nis dazu, dass sich euro­päi­sche Richt­li­ni­en grund­sätz­lich gegen wider­strei­ten­des natio­na­les Zivil­recht durch­set­zen. Dies sei aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Trans­pa­renz, aber auch mit Blick auf die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung feh­len­de hori­zon­ta­le Direkt­wir­kung von Richt­li­ni­en­recht abzu­leh­nen. Es kön­ne des­halb ent­ge­gen dem Bun­des­ge­richts­hof eine richt­li­ni­en­kon­for­me wort­lau­t­über­stei­gen­de Rechts­fort­bil­dung nach natio­na­ler Metho­den­leh­re nur dann für zuläs­sig erach­tet wer­den, wenn das natio­na­le Gesetz selbst ohne Rück­sicht auf das Euro­pa­recht plan­wid­rig unvoll­kom­men und des­halb einer wort­lau­t­über­stei­gen­den Kor­rek­tur zugäng­lich erscheine.

Obwohl die­se Aus­füh­run­gen im Grund­satz Zustim­mung ver­die­nen, ver­mag sich das Ober­lan­des­ge­richt ihnen jeden­falls für den Fall nicht anzu­schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich mit der Ziel­set­zung einer richt­li­ni­en­kon­for­men Gesetz­ge­bung han­delt. Jeden­falls in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken, auf einen ent­spre­chen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers zu schlie­ßen und auf die­ser Grund­la­ge auch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on vorzunehmen.

Eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts schei­det aus. Die Annah­me der Ver­wir­kung ver­langt neben einem Zeit­mo­ment auch stets ein Umstands­mo­ment. Die­ses Umstands­mo­ment setzt vor­aus, dass der Inha­ber eines Rechts dem ande­ren Teil durch sein Ver­hal­ten zu erken­nen gibt, von die­sem Recht kei­nen Gebrauch machen zu wol­len22. Hier­für fehlt es an Anhalts­punk­ten. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft beruft sich ledig­lich auf die fort­lau­fen­de Zah­lung der Prä­mi­en. Dies lässt aus der Sicht eines objek­ti­ven Emp­fän­gers aber nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit den Schluss zu, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf ein etwai­ges, ihm zuste­hen­des Wider­spruchs­recht ver­zich­ten bzw. am Ver­si­che­rungs­ver­trag in jedem Fall fest­hal­ten woll­te. Das gilt umso mehr, als die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in der Ver­gan­gen­heit stets die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass das Wider­spruchs­recht prä­k­lu­diert sei. Unter die­sen Umstän­den konn­te auf­sei­ten der Ver­si­che­rung durch das Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers aber von vorn­her­ein kein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen werden.

Dar­über hin­aus stellt die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung über ein bestehen­des Wider­spruchs­recht eine ech­te Rechts­pflicht dar23. Wenn aber der Ver­si­che­rer von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beleh­rung über die Exis­tenz eines Wider­spruchs­rechts absieht, dann kann zuguns­ten des Ver­si­che­rers von einer Ver­wir­kung die­ses Rechts nur in engen und vor allem ein­deu­ti­gen Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist hier aber nicht ersichtlich.

Als Rechts­fol­ge des vom Ver­si­che­rungs­neh­mer wirk­sam aus­ge­üb­ten Wider­spruchs­rechts kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 818 Abs. 2 BGB Rück­zah­lung sei­ner Prä­mi­en ver­lan­gen. Dar­über hin­aus steht ihm gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstat­tung der von der Ver­si­che­rung gezo­ge­nen Nut­zun­gen zu. Zwar sind gemäß § 818 Abs. 1 BGB nur die tat­säch­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben24. Auch trägt die Beweis­last für die Ent­ste­hung sol­cher Nut­zun­gen grund­sätz­lich der Berei­che­rungs­gläu­bi­ger25. Anders ver­hält es sich nur dann, wenn nach der Lebens­er­fah­rung – wie im vor­lie­gen­den Fall – bestimm­te wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zu ver­mu­ten sind26. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist bei der Berech­nung der Nut­zun­gen von einem effek­ti­ven Zins­satz von 6, 4056 % p. a. aus­ge­gan­gen. Dem ist die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erst­in­stanz­lich nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, sodass die von der Ver­si­che­rung erziel­ten Nut­zun­gen in der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer errech­ne­ten Höhe unstrei­tig sind. Soweit die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Beru­fungs­ver­fah­ren erst­mals die Höhe des Zins­sat­zes bestrei­tet und dar­über hin­aus hin­sicht­lich der Ver­wal­tungs- und Abschluss­kos­ten den Ent­rei­che­rungs­ein­wand erhebt, ist die­ser Vor­trag ver­spä­tet. Die Vor­aus­set­zun­gen einer nur aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men­den Berück­sich­ti­gung gemäß § 531 Abs. 1 ZPO hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht dar­ge­legt und sind auch im Übri­gen nicht ersichtlich.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 8 U 192/​13

  1. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C‑209/​12[]
  2. ABl. L 345, S. 1[]
  3. vgl. Höpf­ner, Die sys­tem­kon­for­me Aus­le­gung, Tübin­gen 2008, Sei­te 272[]
  4. vgl. Rüthers/​Fischer/​Birk, Rechts­theo­rie mit Juris­ti­scher Metho­den­leh­re, 7. Aufl., Rn. 769[]
  5. BVerfG, NJW 2012, 669[]
  6. vgl. Kadel­bach, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht unter Euro­päi­schem Ein­fluss, 1999, S. 102[]
  7. EuGH, Urteil vom 13.11.1990, Rs. – C‑106/​89, Mar­lea­sing, Slg. 1990, S. I‑4135 Rn. 8; EuGH, Urteil vom 16.12 1993, Rs. – C‑334/​92, Wag­ner Miret, Slg. 1993, S. I‑6911 Rn.20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10.04.1984, a. a. O., Rn. 26; EuGH, Urteil vom 10.04.1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr[]
  8. s. EuGH, Urteil vom 16.07.2009, a. a. O., Rn. 61[]
  9. vgl. Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 11.11.2004, Rs. – C‑105/​03, Pupi­no, Slg. 2005, S. I‑5285 Rn. 39, m. w. N.[]
  10. BVerfGE 88, 145 166 f.>[]
  11. vgl. BVerfGE 118, 212 243>[]
  12. vgl. BVerfGE 35, 263 279>; 88, 145 166 f.>[]
  13. BVerfGK 13, 108 112>[]
  14. BT-Drs. 12/​7595[]
  15. vgl. BGH NJW 2013, 2674[]
  16. abge­druckt unter ande­rem in NJW 2009, 427[]
  17. vgl. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Beschluss vom 20.01.2005 – IX ZB 134/​04, NJW 2005, 1508, unter II 3 b aa (1), jeweils m. w. N.[]
  18. BT-Drs. 14/​6040, S. 232 f.[]
  19. vgl. Larenz, aaO, S. 377[]
  20. so aber Schmidt, ZGS 2006, 408, 410[]
  21. VersR 2013, 1025[]
  22. vgl. Grü­ne­berg in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 242, Rn. 95[]
  23. vgl. BGH NJW 2007, 357 zu § 2 HWiG[]
  24. vgl. BGH BGHZ 115, 268[]
  25. vgl. Sprau in: Palandt, a. a. O., § 818, Rn. 11[]
  26. vgl. BGH NJW 1998, 2529[]