Vorerkrankungen als mitwirkende Todesursache in der Unfallversicherung

Eine mit­wir­ken­de Ver­ur­sa­chung des Todes durch Vor­er­kran­kun­gen gemäß § 182 VVG ist nur anzu­neh­men, wenn fest­steht, dass der (unfall­be­ding­te) Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne die Vor­er­kran­kun­gen nicht ein­ge­tre­ten wäre. Für den Nach­weis der Mit­ver­ur­sa­chung, der dem Ver­si­che­rer obliegt, ist ein Voll­be­weis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderlich.

Stirbt ein 75-jäh­ri­ger Ver­si­che­rungs­neh­mer nach dem unfall­be­ding­ten Bruch eines Ober­schen­kel­kno­chens, weil im Kran­ken­haus Deku­bi­tus-Geschwü­re auf­tre­ten, die zu einer töd­li­chen Sep­sis füh­ren, kann eine Mit­ver­ur­sa­chung des Todes durch Vor­er­kran­kun­gen, wie z. B. bei einer arte­ri­el­len Ver­schluss­krank­heit, nahe lie­gen. Für den Nach­weis einer Mit­ver­ur­sa­chung im Sin­ne von § 182 VVG reicht dies jedoch nicht aus, weil bei einem 75-jäh­ri­gen Pati­en­ten – auch ohne Vor­er­kran­kun­gen – gene­rell ein Risi­ko besteht, dass bei einem sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt Deku­bi­tus-Geschwü­re auf­tre­ten, die u U. auch zu einer töd­lich ver­lau­fen­den Sep­sis füh­ren können.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit unter­hielt der Vater der KLä­ge­rin bei der Beklag­ten eine Lebens­ver­si­che­rung. Ein­ge­schlos­sen war eine Unfall­tod-Zusatz­ver­si­che­rung mit einer Ver­si­che­rungs­sum­me von 52.000, 00 EUR. Für die­se soll­ten die „Bedin­gun­gen für die Unfall­tod-Zusatz­ver­si­che­rung” der Beklag­ten gel­ten (im fol­gen­den abge­kürzt „Bedin­gun­gen”). Die­se ent­hiel­ten u.a. in § 4 fol­gen­de Rege­lung: „Haben zur Her­bei­füh­rung des Todes neben dem Unfall Krank­hei­ten oder Gebre­chen zu min­des­tens 25 Pro­zent mit­ge­wirkt, ver­min­dert sich unse­re Leis­tung ent­spre­chend dem Anteil der Mitwirkung.”

Bei einem häus­li­chen Sturz erlitt der zu die­sem Zeit­punkt 75-jäh­ri­ge Vater der Klä­ge­rin eine Femur­frak­tur (Bruch des Ober­schen­kel­kno­chens) links. Er wur­de sta­tio­när in die Uni­ver­si­täts­kli­nik Frei­burg auf­ge­nom­men und dort ope­riert. In den fol­gen­den Wochen befand sich der Vater der Klä­ger nach mehr­fa­chen Ver­le­gun­gen sta­tio­när in ver­schie­de­nen Kran­ken­häu­sern. Es ent­wi­ckel­ten sich Deku­bi­tus-Geschwü­re im Bereich der lin­ken Fer­se und des lin­ken Unter­schen­kels. Die­se führ­ten zu einer Unter­schen­kel­am­pu­ta­ti­on, und in der Fol­ge­zeit zu einer Sep­sis, an wel­cher der Vater der Klä­ge­rin verstarb.

Die Klä­ge­rin, wel­che nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen für Leis­tun­gen der Beklag­ten aus dem Ver­trag mit ihrem Vater bezugs­be­rech­tigt ist, hat vor dem Land­ge­richt Zah­lung der Unfall­tod-Zusatz­ver­si­che­rung in Höhe von 52.000, 00 EUR nebst Zin­sen ver­langt. Sie hat gel­tend gemacht, der Tod ihres Vaters beru­he auf dem häus­li­chen Unfall vom 06.07.2011. Denn ohne die Femur-Frak­tur wäre es nicht zum Kran­ken­haus­auf­ent­halt und nicht zum Tod ihres Vater durch eine Sep­sis gekom­men. Die Beklag­te ist der Kla­ge ent­ge­gen­ge­tre­ten. Sie hat gel­tend gemacht, der Tod ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers sei allein durch unfall­un­ab­hän­gi­ge Vor­er­kran­kun­gen (Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz und arte­ri­el­le Ver­schluss­krank­heit) ver­ur­sacht worden.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he gab nun der Klä­ge­rin Recht, sie hat einen Anspruch gegen die beklag­te Ver­si­che­rung auf Aus­zah­lung der vol­len Ver­si­che­rungs­sum­me aus der Unfall­tod-Zusatz­ver­si­che­rung in Höhe von 52.000, 00 EUR. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung gemäß § 4 der Bedin­gun­gen lie­gen nicht vor.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Leis­tung aus der Unfall­tod-Zusatz­ver­si­che­rung gemäß §§ 1, 2 der Bedin­gun­gen lie­gen vor. Die Klä­ge­rin ist als Bezugs­be­rech­tig­te zur Gel­tend­ma­chung der Ver­si­che­rungs­leis­tung aktiv legi­ti­miert. Ihr Vater hat am 06.07.2011 einen Unfall im Sin­ne der Bedin­gun­gen erlit­ten, der den Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­lich mach­te. Er ist im Sin­ne von § 1 der Bedin­gun­gen an den Fol­gen des Unfalls ver­stor­ben. Denn die Deku­bi­tus-Geschwü­re und die letzt­lich töd­li­che Sep­sis wären ohne den – durch den Unfall ver­ur­sach­ten – Kran­ken­haus­auf­ent­halt nicht eingetreten.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung der Leis­tung wegen einer mit­wir­ken­den Ver­ur­sa­chung durch Vor­er­kran­kun­gen gemäß § 4 der Bedin­gun­gen lie­gen nicht vor.

Eine mit­wir­ken­de Ver­ur­sa­chung durch Vor­er­kran­kun­gen kann nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die mit­wir­ken­de Ursa­che im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non nach­ge­wie­sen ist. Dabei ist ein Voll­be­weis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erfor­der­lich. Es reicht nicht aus, wenn – wie vor­lie­gend – eine Mit­ver­ur­sa­chung durch Vor­er­kran­kun­gen ledig­lich plau­si­bel oder wahr­schein­lich erscheint1.

Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ist der Beklag­ten der Beweis nicht gelun­gen, dass Vor­er­kran­kun­gen mit­ur­säch­lich waren. Zwar litt der Vater der Klä­ge­rin unter eine Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz, die seit 2010 dia­ly­se­pflich­tig war. Es bestan­den wei­te­re Vor­er­kran­kun­gen, ins­be­son­de­re eine arte­ri­el­le Ver­schluss­krank­heit. Es erscheint zwar plau­si­bel, dass die­se Vor­er­kran­kun­gen zum Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers bei­getra­gen haben. Ein – für die Anwen­dung von § 4 der Bedin­gun­gen erfor­der­li­cher – Nach­weis ist jedoch nicht geführt. Denn es lässt sich zumin­dest nicht aus­schlie­ßen, dass im Kran­ken­haus ent­stan­de­ne Druck­ge­schwü­re mit anschlie­ßen­der Sep­sis auch ohne die Vor­er­kran­kun­gen zum Tod des Vaters der Klä­ge­rin geführt hät­ten. Dies ergibt sich aus der ergän­zen­den münd­li­chen Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. K., mit wel­cher die­ser im Ober­lan­des­ge­richts­ter­min vom 13.03.2014 sei­ne erst­in­stanz­li­chen Aus­füh­run­gen in ver­schie­de­nen Punk­ten klar­ge­stellt hat. Nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen spricht zwar eine erheb­li­che Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Vater der Klä­ge­rin ohne die bestehen­den Vor­er­kran­kun­gen nicht gestor­ben wäre. Ande­rer­seits wäre ein gleich­ar­ti­ger Ver­lauf – Ent­wick­lung eines Deku­bi­tus-Geschwürs im Kran­ken­haus mit spä­ter töd­li­cher Sep­sis – nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen mit einer gerin­ge­ren Wahr­schein­lich­keit auch bei einem gesun­den 75-jäh­ri­gen Men­schen in alters­ent­spre­chen­dem Zustand mög­lich. Aus Beweis­last­grün­den steht die­se Mög­lich­keit einer Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tung entgegen.

In der Ursa­chen­ket­te, die letzt­lich zum Tod des Vaters der Klä­ge­rin geführt hat, spiel­ten die im Kran­ken­haus auf­ge­tre­te­nen Deku­bi­tus-Geschwü­re eine ent­schei­den­de Rol­le. Deku­bi­tus-Geschwü­re kön­nen, jeden­falls bei einem älte­ren Men­schen, auch ohne Vor­er­kran­kun­gen auf­tre­ten, wenn ein Pati­ent eine gewis­se Zeit im Kran­ken­haus lie­gen muss. Bei jedem Deku­bi­tus-Geschwür besteht zumin­dest grund­sätz­lich auch die Mög­lich­keit, dass sich eine töd­lich ver­lau­fen­de Sep­sis ent­wi­ckeln kann. Dies hat der Sach­ver­stän­di­ge bei sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me vor dem Ober­lan­des­ge­richt klar­ge­stellt. Der Sach­ver­stän­di­ge hält es zwar – wie bereits im erst­in­stanz­li­chen schrift­li­chen Gut­ach­ten I 139 aus­ge­führt – für mög­lich oder wahr­schein­lich, dass die arte­ri­el­le Ver­schluss­krank­heit für das Auf­tre­ten der Druck­ge­schwü­re – bzw. für die wei­te­re Ent­wick­lung die­ser Druck­ge­schwü­re – mit­ur­säch­lich war. Eine ein­deu­ti­ge Fest­stel­lung ist hier­zu jedoch nach­träg­lich nicht mehr mög­lich. Es ist zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­ur­sa­chung der Deku­bi­tus-Geschwü­re auch ohne Vor­er­kran­kun­gen bei dem 75-jäh­ri­gen Vater der Klä­ge­rin nicht wesent­lich anders ver­lau­fen wäre.

Für den wei­te­ren Ver­lauf der Erkran­kun­gen spiel­te nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen wahr­schein­lich der Umstand eine erheb­li­che Rol­le, dass eine Mobi­li­sie­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht oder kaum erfolgt ist. Denn das Auf­tre­ten und der wei­te­re Ver­lauf von Deku­bi­tus-Geschwü­ren hängt in erheb­li­chem Umfang davon ab, inwie­weit der Pati­ent dau­er­haft liegt oder sich in grö­ße­rem Umfang bewegt. Für die unter­blie­be­ne Mobi­li­sie­rung war nach Auf­fas­sung des Sach­ver­stän­di­gen vor allem ursäch­lich, dass der Vater der Klä­ge­rin nach der Ope­ra­ti­on, die unter Voll­nar­ko­se durch­ge­führt wor­den war, unter einem soge­nann­ten Durch­gangs­syn­drom litt. Die­ses Durch­gangs­syn­drom mit Ver­wirrt­heits­zu­stän­den kann nach einer schwe­ren Ope­ra­ti­on beson­ders bei Pati­en­ten hohen Alters – wie dem Vater der Klä­ge­rin – auf­tre­ten. Die Aus­prä­gung und der Ver­lauf des Durch­gangs­syn­droms hin­gen mög­li­cher­wei­se auch mit den Vor­er­kran­kun­gen zusam­men. Auch dies lässt sich nach den Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen im Ober­lan­des­ge­richts­ter­min jedoch nicht mehr sicher fest­stel­len. Das heißt: Es lässt sich zumin­dest nicht aus­schlie­ßen, dass ein für die unter­blie­be­ne Mobi­li­sie­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ursäch­li­ches Durch­gangs­syn­drom in glei­cher Wei­se auf­ge­tre­ten wäre, wenn Vor­er­kran­kun­gen nicht vor­han­den gewe­sen wären. Auch inso­weit ist eine Mit­ver­ur­sa­chung des Todes durch Vor­er­kran­kun­gen nicht sicher nachgewiesen.

Der Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nen ergän­zen­den Aus­füh­run­gen zudem klar­ge­stellt, dass auch das (mög­li­cher­wei­se durch Vor­er­kran­kun­gen mit ver­ur­sach­te) Durch­gangs­syn­drom kein zwin­gen­des, son­dern nur ein plau­si­bles, Glied in der Ursa­chen­ket­te war, die letzt­lich zum Tod des Vaters der Klä­ge­rin führ­te. Es lässt sich im Nach­hin­ein nicht fest­stel­len, dass ohne Durch­gangs­syn­drom das Deku­bi­tus-Geschwür und die Ent­wick­lung zur Sep­sis sicher ver­hin­dert wor­den wären. Auch die­ser Gesichts­punkt steht der Fest­stel­lung einer mit­wir­ken­den Ver­ur­sa­chung durch Vor­er­kran­kun­gen gemäß § 4 der Bedin­gun­gen entgegen.

Ande­re Ver­ur­sa­chungs-Mecha­nis­men, bei denen die Vor­er­kran­kun­gen eine (mit-)entscheidende Rol­le gespielt haben könn­ten, sind nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen nicht ersichtlich.

Da sich aus Beweis­last­grün­den eine mit­wir­ken­de Ver­ur­sa­chung des Todes des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch Vor­er­kran­kun­gen gemäß § 4 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht fest­stel­len lässt, kommt es auf wei­te­re Gesichts­punk­te, die even­tu­ell den Ein­wen­dun­gen der Beklag­ten ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, nicht an. Es kommt nicht dar­auf an, ob und inwie­weit in den Kran­ken­häu­sern, in denen sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­hielt, eine aus­rei­chen­de Deku­bi­tus-Pro­phy­la­xe durch­ge­führt wur­de. Eben­so spielt es kei­ne Rol­le, wel­che Rol­le mög­li­che Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Durch­blu­tung des Bei­nes, auf die der Sach­ver­stän­di­ge hin­ge­wie­sen hat, hät­ten spie­len kön­nen. Da sich eine mit­wir­ken­de Ver­ur­sa­chung – auf der Basis des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – nicht fest­stel­len lässt, kann auch dahin­ste­hen, auf­grund wel­cher Erwä­gun­gen der Sach­ver­stän­di­ge eine Mit­ver­ur­sa­chungs­quo­te von mehr als 50 % ange­nom­men hat. Denn aus Rechts­grün­den kommt die Berück­sich­ti­gung einer sol­chen Quo­te erst dann in Betracht, wenn eine Mit­ver­ur­sa­chung des Todes durch Vor­er­kran­kun­gen sicher fest­ge­stellt wer­den kann. Aus den ergän­zen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen im Ober­lan­des­ge­richts­ter­min vom 13.03.2014 ergibt sich, dass der Sach­ver­stän­di­ge die­se recht­li­che Vor­aus­set­zung einer Quo­ten­bil­dung bei den von ihm ange­ge­be­nen Pro­zent­sät­zen nicht berück­sich­tigt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. April 2014 – 9 U 123/​13

  1. vgl. BGH, NJW 2012, 392[]