Entfernung vom Unfallort und die Aufklärungsobliegenheit

Kommt der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich nach einem Ver­kehrs­un­fall erlaubt vom Unfall­ort ent­fernt hat, sei­ner Pflicht zur unver­züg­li­chen Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nicht recht­zei­tig nach, infor­miert er jedoch statt des­sen sei­nen Ver­si­che­rer zu einem Zeit­punkt, zu dem er durch Mit­tei­lung an den Geschä­dig­ten eine Straf­bar­keit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hät­te abweh­ren kön­nen, so begrün­det allein die unter­las­se­ne Erfül­lung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB kei­ne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit 1.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem sich die Oblie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers und die Rechts­fol­gen ihrer Ver­let­zung nach den Rege­lun­gen der AKB Stand 1. Janu­ar 2008 richteten.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te zunächst eine vor­sätz­li­che Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nach § 142 Abs. 2 StGB durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer: Die­ser war, nach­dem er sich man­gels fest­stel­lungs­be­rei­ter Per­so­nen in der Nacht nach Ablauf der War­te­frist vom Unfall­ort ent­fer­nen durf­te, wegen des ein­ge­tre­te­nen Fremd­scha­dens am Stra­ßen­baum ver­pflich­tet, die Fest­stel­lung sei­ner Per­son, sei­nes Fahr­zeugs und der Art sei­ner Betei­li­gung durch unver­züg­li­che nach­träg­li­che Mit­tei­lung zu ermög­li­chen. Dafür hät­te eine ent­spre­chen­de Mel­dung bei der Poli­zei oder dem Geschä­dig­ten, hier also dem zustän­di­gen Stra­ßen­bau­amt, genügt, § 142 Abs. 3 StGB. Unstrei­tig ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Ver­pflich­tung nicht nachgekommen.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, dass das in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 2 inso­weit min­des­tens beding­ten Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers bejaht hat. Es hat die­sen dar­aus gefol­gert, dass für den Ver­si­che­rungs­neh­mer schon auf­grund des Aus­ma­ßes der Beschä­di­gung sei­nes eige­nen Fahr­zeugs durch die Kol­li­si­on mit dem Baum offen­sicht­lich gewe­sen sei, dass er erheb­li­che Schä­den auch am Baum ver­ur­sacht haben müs­se. Die­se Schluss­fol­ge­rung liegt im Rah­men tatrich­ter­li­chen Ermes­sens bei der Beur­tei­lung des Sach­ver­halts; sie ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze und beruht nicht auf ver­fah­rens­wid­ri­ger Tat­sa­chen­fest­stel­lung 3.

Aller­dings folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus der Ver­let­zung der Hand­lungs­pflich­ten nach § 142 Abs. 2 StGB, nach­dem sich der Unfall­be­tei­lig­te wie hier berech­tigt oder ent­schul­digt vom Unfall­ort ent­fernt hat, nicht in glei­cher Wei­se auto­ma­tisch eine Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit folgt wie in den Fäl­len des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort nach § 142 Abs. 1 StGB.

Der Zweck des § 142 StGB besteht dar­in, die pri­va­ten Inter­es­sen der Unfall­be­tei­lig­ten und Geschä­dig­ten zu schüt­zen, ins­be­son­de­re die ihnen aus dem Ver­kehrs­un­fall erwach­se­nen zivil­recht­li­chen Ansprü­che zu sichern und dem Ver­lust von Beweis­mit­teln zu begeg­nen 4. Dies deckt sich regel­mä­ßig mit dem Inter­es­se des Ver­si­che­rers an der voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Unfall­her­gangs und der Unfall­ur­sa­chen, das mit dem Ver­las­sen des Unfall­orts nach­hal­tig beein­träch­tigt wird 5. Dabei geht es auch dar­um, dem Ver­si­che­rer die Fest­stel­lung von Tat­sa­chen zu ermög­li­chen, aus denen sich sei­ne Leis­tungs­frei­heit erge­ben kann. Ins­be­son­de­re besteht ein Inter­es­se an der Fest­stel­lung etwai­ger alko­hol­be­ding­ter Fahr­un­tüch­tig­keit sowie der Per­son des Fah­rers 6.

Die­ses Auf­klä­rungs­in­ter­es­se wird grund­sätz­lich auch durch die Ver­let­zung der in § 142 Abs. 2 StGB nie­der­ge­leg­ten Pflicht zur „unver­züg­li­chen” nach­träg­li­chen Ermög­li­chung von Fest­stel­lun­gen beein­träch­tigt, selbst wenn die Auf­klä­rung nicht mehr in allen Fäl­len in jeder Hin­sicht mit der­sel­ben Zuver­läs­sig­keit erfol­gen kann wie bei einem am Unfall­ort ver­blie­be­nen und dort ange­trof­fe­nen Unfallbeteiligten.

Dies gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil auch die Beach­tung der Pflicht zur nach­träg­li­chen Ermög­li­chung von Fest­stel­lun­gen wegen des Gebots der Unver­züg­lich­keit eine Auf­klä­rung zum Bei­spiel der Fahr­tüch­tig­keit des Fah­rers unter Umstän­den noch ermög­li­chen kann. Auch wenn § 142 Abs. 3 StGB dem Unfall­be­tei­lig­ten im Aus­gangs­punkt die Wahl belässt, ob er die erfor­der­li­chen nach­träg­li­chen Anga­ben gegen­über der Poli­zei oder gegen­über dem Berech­tig­ten i.S. von § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht, so besteht die­ses Wahl­recht doch nur inner­halb der Gren­zen des Unver­züg­lich­keits­ge­bots. Je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les kann das dazu füh­ren, dass dem Unfall­be­tei­lig­ten, der die Ein­schal­tung der Poli­zei oder einer ande­ren Per­son ver­mei­den will und sich des­halb unmit­tel­bar an den Geschä­dig­ten wen­den möch­te, die­ser Weg ver­schlos­sen ist, weil er den Geschä­dig­ten nicht inner­halb einer Frist, die die­sem Gebot gerecht wird, errei­chen kann 7.

Ande­rer­seits ist eine nach­träg­li­che Mit­tei­lung dann noch unver­züg­lich im Sin­ne von § 142 Abs. 2 StGB, wenn sie noch den Zweck erfüllt, zuguns­ten des Geschä­dig­ten die zur Klä­rung der zivil­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen tref­fen zu kön­nen. Wei­te­res Zögern ist also vor­werf­bar, wenn es geeig­net ist, den Beweis­wert die­ser not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zu beein­träch­ti­gen. Das ist nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu beur­tei­len 8. Inso­weit kön­nen Fahr­taug­lich­keit und Alko­ho­li­sie­rung von Bedeu­tung sein, müs­sen es aber nicht stets. So kann eine ein­deu­ti­ge Haf­tungs­la­ge auch unab­hän­gig von der Fahr­taug­lich­keit des Unfall­be­tei­lig­ten gege­ben sein, etwa weil nur ein Sach­scha­den an einem ste­hen­den Objekt (wie hier dem Baum) ver­ur­sacht wor­den ist. Dann kann auch eine spä­te­re Mel­dung noch dem Unver­züg­lich­keits­ge­bot genü­gen. Wei­te­re Kri­te­ri­en für die Bestim­mung der Unver­züg­lich­keit sind Unfall­zeit­punkt, Scha­den­hö­he und Erreich­bar­keit des Berech­tig­ten. Bei nächt­li­chen Unfäl­len mit ein­deu­ti­ger Haf­tungs­la­ge kann die Unver­züg­lich­keit je nach Sach­ver­halt noch zu beja­hen sein, wenn der Unfall­be­tei­lig­te die Fest­stel­lun­gen bis zum frü­hen Vor­mit­tag des dar­auf fol­gen­den Tages ermög­licht hat 9.

Für die all­ge­mei­ne Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit, wie sie hier in E.01.3 Satz 1 AKB ver­an­kert ist, bedeu­tet dies Folgendes:

Anders als in den Fäl­len des § 142 Abs. 1 StGB wird das Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers durch einen Ver­stoß gegen Absatz 2 der Norm nicht in jedem Fal­le beein­träch­tigt, weil sie ein Han­deln des Ver­si­che­rungs­neh­mers unter Umstän­den noch zu einem Zeit­punkt genü­gen lässt, zu dem Erkennt­nis­se bezüg­lich des Unfalls nicht mehr in glei­cher Wei­se zu gewin­nen sind. Dann aber sind die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers durch die unmit­tel­bar an ihn oder sei­nen Agen­ten erfol­gen­de Mit­tei­lung min­des­tens eben­so gut gewahrt wie durch eine nach­träg­li­che Benach­rich­ti­gung des Geschä­dig­ten 10. Allein auf die­sen Zeit­punkt kommt es an, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich zuvor nach Ablauf der War­te­zeit oder sonst erlaubt vom Unfall­ort ent­fernt hat, dadurch noch nicht gegen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen hat. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sei­nen Ver­si­che­rer zu einem Zeit­punkt infor­miert, zu dem er durch Mit­tei­lung an den Geschä­dig­ten eine Straf­bar­keit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hät­te abweh­ren kön­nen, ver­letzt des­halb allein durch die unter­las­se­ne Erfül­lung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB kei­ne Aufklärungsobliegenheit.

Das Beru­fungs­ge­richt, das hier­zu bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, wird des­halb auf­zu­klä­ren haben, wann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Beklag­te oder ihren Agen­ten erst­ma­lig über den Unfall und sei­ne Betei­li­gung hier­an infor­miert hat, nach­dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Kla­ge­schrift vor­ge­tra­gen hat­te, der Beklag­ten den Scha­den „unver­züg­lich” gemel­det zu haben. Soll­te dies recht­zei­tig im Sin­ne des § 142 Abs. 2 StGB gewe­sen sein, so wäre der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit damit noch recht­zei­tig nachgekommen.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Soll­te die wei­te­re Sach­auf­klä­rung erge­ben, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit ver­letzt hat, weil er die Beklag­te nicht inner­halb einer Frist infor­miert hat, die dem Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 142 Abs. 2 StGB genügt, so wird das Beru­fungs­ge­richt erneut zu prü­fen haben, ob der Leis­tungs­frei­heit der Beklag­ten die man­geln­de Kau­sa­li­tät die­ser Oblie­gen­heits­ver­let­zung für die Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls und die Fest­stel­lung oder den Umfang ihrer Leis­tungs­pflicht ent­ge­gen­steht, E.6.2 AKB. Die Ableh­nung die­ses so genann­ten Kau­sa­li­täts­ge­gen­be­wei­ses durch das Beru­fungs­ge­richt ist eben­falls von Rechts­feh­lern beeinflusst.

Das Beru­fungs­ge­richt hat den Kau­sa­li­täts­ge­gen­be­weis für aus­ge­schlos­sen gehal­ten, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer arg­lis­tig gehan­delt habe. Dies ent­spricht zwar der Rege­lung in E.6.2 Satz 2 AKB (inhalts­gleich § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG); jedoch ist Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers in nicht trag­fä­hi­ger Wei­se festgestellt.

Eine arg­lis­ti­ge Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit setzt vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen gegen die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers gerich­te­ten Zweck ver­folgt und weiß, dass sein Ver­hal­ten die Scha­den­re­gu­lie­rung mög­li­cher­wei­se beein­flus­sen kann 11.

Das OLG Dres­den hat dazu in sei­nem Beru­fungs­ur­teil aus­ge­führt, dass es in den Fäl­len des § 142 StGB stets eine arg­lis­ti­ge Hand­lungs­wei­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers anneh­me, wenn jeg­li­che nach­träg­li­che Ermög­li­chung von unfall­re­le­van­ten Fest­stel­lun­gen ver­hin­dert werde.

Dies lässt die not­wen­di­ge ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betrach­tung des Han­delns des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­mis­sen. Ins­be­son­de­re hat das Beru­fungs­ge­richt infol­ge die­ser pau­scha­len Beja­hung von Arg­list nicht bedacht, dass es für die Beur­tei­lung des Han­delns des Ver­si­che­rungs­neh­mers allein auf den Zeit­punkt ankommt, in dem die­ser die Oblie­gen­heit ver­letzt, hier also die Zeit, zu der der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch hät­te nach­kom­men kön­nen. Das Beru­fungs­ge­richt wird des­halb die Fra­ge der Arg­list unter Beach­tung die­ses Maß­stabs gege­be­nen­falls neu zu prü­fen haben.

Der Kau­sa­li­täts­ge­gen­be­weis erfor­dert im Streit­fall eben­falls nicht zwin­gend den Nach­weis, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Unfall­zeit­punkt nicht alko­ho­li­siert gewe­sen ist sein dies­be­züg­li­cher Vor­trag ist aller­dings ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts als aus­rei­chend sub­stan­ti­iert anzu­se­hen ; viel­mehr genüg­te für eine feh­len­de Kau­sa­li­tät der Oblie­gen­heits­ver­let­zung bereits die Fest­stel­lung, dass die Beach­tung der aus § 142 Abs. 2 StGB fol­gen­den Rechts­pflich­ten durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer der Beklag­ten kei­ne zusätz­li­chen Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ver­schafft hät­te. Auch das hat das Beru­fungs­ge­richt übersehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2012 – IV ZR 97/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 01.12.1999 – IV ZR 71/​99, VersR 2000, 222[]
  2. OLG Dres­den, Urteil vom 06.04.2011 – 7 U 1310/​10[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.11.2009 XI ZR 252/​08, BGHZ 183, 112 Rn. 26 und vom 18.12.2007 XI ZR 76/​06, NJW-RR 2008, 643 Rn.20[]
  4. vgl. BT-Drucks. 7/​2434 S. 4 f.; BGH, Beschluss vom 29.11.1979 4 StR 624/​78, BGHSt 29, 138 unter III 2[]
  5. BGH, Urteil vom 01.12.1999 IV ZR 71/​99, VersR 2000, 222 unter II 1[]
  6. BGH, Urteil aaO unter II 2[]
  7. BGH, Beschluss vom 29.11.1979 4 StR 624/​78, BGHSt 29, 138 unter III 2[]
  8. BGH aaO[]
  9. vgl. OLG Köln VRS 64, 116, 118 f.; OLG Hamm VRS 61, 263, 265; Bay­O­bLG VRS 58, 406, 407 f.; VRS 58, 408, 409 f.; VRS 58, 410, 411 f.; sie­he zum Gan­zen fer­ner Münch­Komm-StGB/­Zopfs 2. Aufl. § 142 Rn. 108 ff. m.w.N.[]
  10. so zutref­fend OLG Karls­ru­he VersR 2002, 1021 unter I 2 c; eben­so Mai­er in Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. AKB E.1 Rn. 140[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2009 IV ZR 62/​07, VersR 2009, 968 Rn. 9[]