Fehlende Bindungswirkung des Sachverständigenverfahrens bei erheblicher Abweichung

Bei einer Differenz von weniger als 10 % zwischen sachverständiger Feststellung und wirklicher Sachlage fehlt es an einer erheblichen Abweichung i. S. v. § 84 VVG (§ 64 VVG a. F.).

Zur Begründung einer erheblichen Abweichung genügt es nicht, dass in einzelnen Positionen eine Abweichung in relevanter Höhe vorliegt, wenn es an einer solchen Abweichung insgesamt fehlt.

Ein Versicherungsnehmer kann sich nicht auf eine fehlende Bindungswirkung berufen, wenn eine ordnungsgemäße Begutachtung zu seinem Nachteil ausgegangen wäre.

Unter welchen Voraussetzungen die Feststellungen des oder der Sachverständigen verbindlich sein sollen, ergibt sich aus § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. i. v. m. § 15 AFB 87: Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil.

Da vorliegend die Bedingungen der beklagten Versicherungsgesellschaft dem Vertragsverhältnis der Parteien zugrunde lagen und auch eine wirksame Vereinbarung über das Schiedsgutachterverfahren getroffen wurde und auch sonst formelle Fehler nicht ersichtlich und auch nicht behauptet sind, stellt sich danach die Frage, ob sich an der grundsätzlichen Bindung hier, wie vom Kläger behauptet, etwas dadurch ändert, dass die Ausführungen in den Gutachten von der wirklichen Sachlage möglicherweise offenbar und erheblich abweichen.

Das Abweichen muss danach ein doppeltes sein, es muss offenbar und außerdem erheblich sein. Feste Maßstäbe dafür gibt es nicht. Bei der Bestimmung, ob eine solche relevante, der Bindung entgegenstehende Abweichung vorliegt, ist der Zweck von § 64 VVG a. F. zu beachten. Es soll die Schadensregulierung möglichst rasch mit sachverständiger Hilfe erledigt und gerade kein möglicherweise langwieriger und kostspieliger juristischer Streit um Fragen ausgetragen werden, die ohnehin von der Sache her eher in die Hände von Sachverständigen gehören1. Das Zurückgreifen auf den Richter ist wenig sachdienlich, wenn auch dieser ohnehin auf sachverständige Hilfe zurückgreifen muss. Dies gilt auch vorliegend, weil die Frage der Höhe des (Rest-)Anspruchs des Klägers jedenfalls überwiegend nur durch Sachverständige bestimmt werden kann. Dieser Sinn dieses besonderen Verfahrens darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass an die Feststellung der offenbaren und erheblichen Abweichungen zu geringe Anforderungen gestellt werden. Die Bindung an die Feststellungen des Sachverständigen ist vom Gesetzgeber nach Sinn und Wortlaut des § 64 VVG a. F. als Regel angesehen worden; an Ausnahmen sind strenge Anforderungen zu stellen, um den Zweck des besonderen Verfahrens nicht vorschnell in Frage zu stellen2.

In der Rechtsprechung besteht zwar, was nach dem oben Gesagten ohnehin ausscheiden muss, keine feste prozentuale Größe, um eine offenbare und erhebliche Abweichung von der “wirklichen” Sachlage, deren gerichtliche Ermittlung gerade unterbleiben soll, zu begründen. Es zeigt sich aber, dass die meisten gerichtlichen Entscheidungen sich in einer Schwankungsbreite von etwa 15 bis 25 % bewegen3, teilweise werden noch schärfere Anforderungen gestellt4. Letztlich kann die Entscheidung nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des einzelnen Falles ergehen. Eine Abweichung von 23 % kann nach BGH, VersR 1987, 601, eine vom Versicherungsnehmer hinzunehmende Fehleinschätzung sein, wobei auch die sich aus den Besonderheiten des Objektes ergebenden tatsächlichen Schwierigkeiten der Bewertung zu berücksichtigen seien, was der tatrichterlichen Würdigung unterliege. Dass eine Abweichung zu einer absolut gesehen nicht unbeträchtlichen Abweichung führt, genügt für sich genommen nicht, die Verbindlichkeit in Frage zu stellen5

Aufgrund der Funktion des Sachverständigenverfahrens kann es dabei nicht genügen, dass in einzelnen Positionen eine Abweichung in relevanter Höhe vorliegt, wenn es an einer solchen Abweichung insgesamt fehlt6.

Diesem Grundsatz der Rechtsprechung kommt außerdem dann Bedeutung zu, wenn wie hier mehrere Sachverständigenverfahren stattgefunden haben und es beim Streit um die Verbindlichkeit gerade auch darum geht, dass Positionen, die nach Auffassung desjenigen, der die Verbindlichkeit in Frage stellt, bei einem Gutachten hätten berücksichtigt werden müssen, aber bei einem anderen Gutachten Berücksichtigung gefunden haben. Hier kann nicht schon die Summe der vermeintlich unrichtig zugeordneten Schäden – hier Gebäude oder Inventar, was ohnehin nicht ausnahmslos zweifelsfrei zugeordnet werden kann – für sich genommen die gleiche Bedeutung haben wie ein unterlassener Ansatz insoweit. Bloße Fehler bei der Zuordnung mögen nicht völlig ohne Konsequenzen bleiben, etwa wenn wie hier auf das Maß der Unterversicherung hingewiesen wird, dennoch kommt einer bloß unrichtigen Zuordnung für sich genommen von vornherein nur beschränkte Bedeutung zu.

Oberlandesgericht Celle 8. Zivilsenat – Urteil vom 13. Dezember 2012 – 8 U 128/12

  1. vgl. dazu BGH, VersR 1987, 601 = NJW-RR 1987, 917, unter 1. b []
  2. vgl. Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., Rdnr. 13 zu § 64 []
  3. vgl. ebenda, Rdnr. 18 m. w. N. []
  4. vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., Rdnr. 33: mindestens 20 % []
  5. so für ca. 71.500 DM das OLG Köln, Urteil vom 22.12 1988 – 5 U 121/88 []
  6. vgl. BGHZ 6, 335; 9, 195 []

 

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