“Gefährliche Tätigkeiten” in der Haftpflichtversicherung

Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines “ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns” neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten. Der Versicherer ist nicht schon dann leistungsfrei, wenn lediglich die schadenstiftende Handlung ungewöhnlich und gefährlich ist[1].

In Nr. 1.1 AHB verspricht die Versicherungsgesellschaft Deckungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos unter anderem für den Fall, dass (wie hier der Schädiger) der Versicherungsnehmer wegen eines in versicherter Zeit eingetretenen Schadenereignisses, das einen Personenschaden zur Folge hatte, von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Das versicherte Risiko wird dabei in Nr. 1 BBR PHV näher beschrieben. Danach ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes versichert. Nr. 1.1 BBR PHV nimmt zudem die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art (Nr. 1.01.1 BBR PHV) oder eines ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns (Nr. 1.01.2 BBR PHV) vom Versicherungsschutz aus.

Diese Risikoeinschränkungen führen nicht dazu, dass der Versicherungsnehmer, hätte er die Schädigung begangen, keinen Versicherungsschutz beanspruchen könnte.

Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Schutzbereich der privaten Haftpflichtversicherung durch die in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen regelmäßig gebrauchte Formulierung “als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens” für sich genommen keine Einschränkung enthält, sondern weit abgesteckt ist und erst durch die begleitenden negativen Risikobeschreibungen eingeschränkt wird[2]. Daran hält der Bundesgerichtshof fest, denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis der Klausel es ankommt, hat abgesehen von den aus den negativen Risikobeschreibungen ersichtlichen Begrenzungen des Versicherungsschutzes keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits der Begriff der Gefahren des täglichen Lebens eine Begrenzung des Versicherungsschutzes enthalten soll, zumal ihm keine Maßstäbe dafür an die Hand gegeben werden, Gefahren des täglichen Lebens von anderen, nicht alltäglichen Gefahren zu unterscheiden. Er wird das Leistungsversprechen mithin als Allgefahrenversicherung verstehen, von der nur die in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen eigens genannten Gefahrbereiche ausgenommen sein sollen.

Der Versicherungsschutz entfällt vorliegend auch nicht deshalb, weil die Versicherungsgesellschaft, hätte der Versicherungsnehmer den schadenstiftenden Angriff verübt, infolge der Nichtversicherung der Gefahren eines ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns (Nr. 1.01.2 BBR PHV) leistungsfrei wäre.

Das ergibt die Auslegung von Nr. 1.01.2 BBR PHV.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2011[3] zu der Klausel eines anderen Haftpflichtversicherungsvertrages

“Versichert ist … die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (VN) als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens – mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung, …” (A. I. BBR 08/01)

entschieden und näher begründet, ihre Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit des Versicherers seien nicht bereits dann erfüllt, wenn sich die schädigende Handlung selbst als ungewöhnlich und gefährlich darstelle. Erforderlich sei, dass diese Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten geschehe, die ihrerseits “ungewöhnlich und gefährlich” sei. Aus dem Vergleich des Begriffs der “ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung” mit den übrigen im selben Satzeinschub (in A. I. BBR) enthaltenen Ausnahmen folge, dass mit der “Beschäftigung” nicht lediglich eine einzelne Handlung, sondern ein Gefahrenbereich gemeint sei, mithin eine allgemeine, in gewissen Zeitabständen wiederholte oder wiederkehrende Betätigung als Rahmen für die konkrete schadenstiftende Handlung vorausgesetzt werde. Mit einer ungewöhnlichen und gefährlichen “Beschäftigung” sei ein Verhalten angesprochen, das – ähnlich wie die Ausübung eines Berufes oder Amtes über eine nicht nur kurze Zeit fortdauere, sondern auf eine längere Dauer angelegt sei und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bilde. “Beschäftigung” ziele im Übrigen auch dem Wortsinne nach auf etwas, wofür der Versicherungsnehmer nicht nur punktuell, sondern wiederholt Arbeits- oder Freizeit aufwende.

Das lässt sich im Ergebnis auf die hier in Rede stehende Formulierung eines ungewöhnlichen und gefährlichen “Tuns” übertragen mit der Folge, dass auch der in Nr. 1.01.2 BBR PHV geregelte Ausschluss nicht schon dann eingreift, wenn sich lediglich die schadenstiftende Handlung als ungewöhnlich und gefährlich erweist.

Der Gegenansicht Revision ist allerdings zuzugeben, dass die im vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2011 auf den Klauselwortlaut (“Beschäftigung”) gestützte, ergänzende Erwägung bei der hier verwendeten Formulierung (“Tun”) nicht greift, denn der neutrale Begriff des “Tuns” bringt das Erfordernis der Dauerhaftigkeit für sich genommen nicht ausreichend zum Ausdruck, sondern ließe sich auch auf eine einmalige Handlung beziehen. Entscheidend bleibt aber der dem Versicherungsnehmer erkennbare systematische Zusammenhang, in den der Risikoausschluss in Nr. 1 BBR PHV gestellt ist. Aus der Gegenüberstellung des zunächst weit gefassten Risikos der Gefahren des täglichen Lebens mit den einschränkenden negativen Risikobeschreibungen, mag sie hier auch nicht in einem Satzeinschub, sondern in Untergliederungspunkten der Nr. 1 BBR PHV erfolgen, erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer doch, dass mit dem ungewöhnlichen und gefährlichen Tun im Sinne von Nr. 1.01.2 BBR PHV nicht eine einzelne Handlung, sondern ebenso wie bei den übrigen negativen Risikobeschreibungen der voranstehenden Nr. 1.01.1 BBR PHV – ein auf längere Dauer angelegter, von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbarer Bereich besonderer Gefahrenlagen angesprochen ist.

Bei einem anderen Klauselverständnis wäre der versprochene Versicherungsschutz weitgehend entwertet; käme es lediglich darauf an, ob die schadenstiftende Handlung selbst als ungewöhnlich und gefährlich einzustufen wäre, so ließe sich ihre Gefährlichkeit im Versicherungsfall regelmäßig dadurch belegen, dass sie zu einem Schaden geführt hat. Der Versicherungsschutz entfiele mithin schon dann, wenn die schädigende Handlung als ungewöhnlich einzustufen wäre. Der juristisch nicht vorgebildete durchschnittliche Versicherungsnehmer, dem die Bedingungen keine Anhaltspunkte dafür geben, was ein ungewöhnliches Tun ausmacht, müsste befürchten, den Versicherungsschutz in einer Vielzahl von Fällen zu verlieren. Er wird angesichts der im Grundsatz versprochenen Allgefahrendeckung nicht annehmen, dass er eine so weitgehende Einschränkung des Leistungsversprechens erfährt.

Der für die Haftpflichtversicherung in Nr. 7.01.1 AHB geregelte Deckungsausschluss für vorsätzliche Herbeiführung des Schadens findet in der Forderungsausfallversicherung keine Anwendung, wie sich aus Teil – I Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a BBR AusfV (entspricht Nr. 10.01.1 Abs. 4 Buchst. a BBR PHV) ergibt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – IV ZR 269/14

  1. Fortführung des BGH, Urteils vom 09.11.2011 – IV ZR 115/10, r+s 2012, 21 Rn. 12 ff. []
  2. BGH, Urteile vom 25.06.1997 – IV ZR 269/96, BGHZ 136, 142 unter – I 2 b; vom 10.03.2004 – IV ZR 169/03, r+s 2004, 188 unter – II 1; vom 09.11.2011 – IV ZR 115/10, r+s 2012, 21 Rn. 13 []
  3. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 115/10, r+s 2012, 21 Rn. 12 ff. []

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2016 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!