Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Mit der Frage der Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der „Teilzillmerung“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im entschiedenen Fall hat die beklagte Versicherung in ihren AVB-KLV und AVB-PRV jeweils …
Weiterlesen…
Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat.
Das ergibt …
Weiterlesen…
Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch …
Weiterlesen…
Stirbt eine Person, die eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, an einer Infektion nach einem Stich durch einen Rosendorn, ist nicht gesichert, dass die erlittene Hautverletzung lediglich geringfügig gewesen ist und nur Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen worden sind. Möglich ist auch, dass …
Weiterlesen…
Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 124 Abs. 1 VAG, noch können sie dem Sicherungsfonds entsprechend § 124 Abs. 2 …
Weiterlesen…
Der Tod durch einen Dornenstich beim Rosenschneiden kann ein versicherter Unfall sein.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Ehemann der Klägers bei der Beklagten unter anderem eine Versicherung für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten …
Weiterlesen…
Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten …
Weiterlesen…
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber …
Weiterlesen…
Im Rahmen der Überschussprognose für einen Rentenversicherungsvertrag, der nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs des AltEinkG in den Bundestag (9. Dezember 2003) abgeschlossen wurde, sind bereits die durch das AltEinkG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 herabgesetzten Ertragsanteile …
Weiterlesen…
Seit dem 1. Januar 2009 besteht in der Bundesrepublik Deutschland die Allgemeine Krankenversicherungspflicht gemäß § 193 III VVG. Wer sich als Beamter, Selbständiger oder Freiberufler für eine private Krankenversicherung entscheiden musste oder als Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen oberhalb der …
Weiterlesen…
Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen . Dies gilt unabhängig davon, ob die Überschussbeteiligung als …
Weiterlesen…
Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde – hier „regelmäßige Auszahlungen“ in einem Versicherungsschein – verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast .
Wenn der Versicherer den Policenbedingungen „Wealthmaster“ …
Weiterlesen…
In der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinscher Sicht aber eine gut vertretbare …
Weiterlesen…
Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt:
Der Kläger meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass …
Weiterlesen…
In einer privaten Zahnzusatzversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat.Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist. Das kann später zu Schwierigkeiten …
Weiterlesen…