Ihre Versicherungen – Ihr Recht
§ 1 Teil I (2) MB/KK 2009 knüpft bei der Beschreibung des Versicherungsfalls mit dem Begriff „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ auch für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht an den Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem behandelnden Arzt und die nach diesem Vertrag …
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Für den Eintritt einer Reiserücktrittsversicherung, die an die Zahlung der Reise mit einer Kreditkarte gebunden ist, muss der gesamte Reisepreis mit der Kreditkarte bezahlt worden sein. Die Reiserücktrittsversicherung tritt nicht in Kraft, wenn eine Anzahlung des Reisepreises durch Überweisung erfolgt …
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Die Freiheit der Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert.
So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Klage, mit der eine Rechtsanwaltskammer gegen die …
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Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird, verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch stellt …
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Werden Verluste danach nicht durch die erzielten Kapitalerträge veranlasst, sondern dadurch, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag über die Lebensversicherung zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der Rückkaufswert unter den bereits eingezahlten Beiträgen lag, handelt es sich um einen Verlust …
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Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.
Gleichlautend definieren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vorliegt, …
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Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmer aus § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. erlischt trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung durch die Versicherung nach beiderseitiger vollständiger Leistungserbringung.
Das Erlöschen des Widerrufsrechts des Versicherungsnehmers aus § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. …
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Die in § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. bestimmte Widerrufsfrist von zehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages beginnt in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F. belehrt …
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Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem später erfolgten Widerruf desselben Versicherungsvertrages jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht zuvor nicht ausreichend belehrt wurde.
Denn das Widerrufsrecht (hier: gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F.) erlischt bei analoger …
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Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.
Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 23 i. V. m. …
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Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt.
Soweit die dem Versicherungsvertrag …
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Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu …
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Bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer handelt es sich in der Kaskoversicherung um einen Unfall im Sinne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs.
Bei der Abgrenzung eines Unfall- von einem …
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Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der Versicherungsnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Versicherer …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen.
In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die …
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