Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, so muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall wollte der Kläger vom Versicherer …
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Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist spätestens ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden.
Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt …
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Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst.
In einem vom Amtsgericht …
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Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.…
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Macht eine Versicherungsklausel Versicherungsleistungen von einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs abhängig, ist diese Voraussetzung erfüllt, sofern alle Arbeiten durchgeführt sind, die technisch erforderlich sind, um die Unfallschäden zu beseitigen, das Fahrzeug also fahrtüchtig und unfallsicher ist und eine weitere …
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In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.
Diese Schäden sind nicht im Sinne von § 12 (1) I b AKB „durch Entwendung“ entstanden. Diese …
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Bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, ist Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad.
Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren ohne vergleichende Betrachtungen …
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Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2010 – IV ZR 211/07
[Eine ausführliche …
Pfändungsschutz für private Rentenversicherungen nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche …
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Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Nicht zu beanstanden ist für den Bundesgberichtshofs die Auffassung, die Lebensgefährtin des Schuldners, mit der er nicht verheiratet ist, sei nicht seine Hinterbliebene, …
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Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.
Macht …
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Weil er keine Berufshaftpflichtversicherung vorgehalten und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Architektenberufe einem freien Architekten eine Geldbuße auferlegt.
Dem (rheinland-pfälzischen) Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz obliegt die Ahndung von schuldhaften Berufspflichtverletzungen …
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Mit der Rechtsschutzversicherung verpflichtet sich der Versicherer zur Deckung der Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten. Die einzelnen Rechte und Pflichten sowohl des Versicherungsnehmers wie des Versicherers sowie die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers sind im Versicherungsvertragsgesetz sowie in …
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Die bei Lloyds of London entstandene und seit den 1980er Jahren auch in Deutschland angebotene „Directors-and-Officers“ (D&O)-Versicherung ist eine , die ein Unternehmen (quasi als ) für seine Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) und seine leitenden Angestellten als Versicherung zugunsten Dritter …
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In Ergänzung zur deckt die Umwelthaftpflichtversicherung die Haftpflichtansprüche, die das Unternehmen wegen solcher Schäden treffen können, die durch schädliche Umwelteinwirkungen entstehen. Diese Umweltschäden sind in der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen (§ 4 Ziff. I 8 AHB 94) und müssen dadher im Bedarfsfall …
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