Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt .
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund …
Weiterlesen…
Mit dem Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung:
Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi „Herr des …
Weiterlesen…
Bei der Reiserücktrittsversicherung herrscht oftmals die Vorstellung, dass jede Krankheit, die eine Reise unmöglich macht, die Versicherung verpflichte, die Stornokosten zu bezahlen. Dies ist aber nicht der Fall. Es muss sich zum einen um eine unerwartete schwere Krankheit handeln und …
Weiterlesen…
Eine private Krankenversicherung bietet eine Versorgung im besonderen Maß an. Leistungsstarke Tarife können die Basisversicherungen der gesetzlichen Krankenkassen oftmals leicht in den Schatten stellen. Besonders in Bezug auf die medizinische Qualität kann man als Privatpatient von viel besseren Leistungen profitieren, …
Weiterlesen…
Gerade wenn Sie in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist es sehr oft notwendig, durch den Abschluss einer Zahnzusatzversicherung, die Kosten für einen hochwertigen Zahnersatz bezahlbar zu gestalten. Einige Versicherungsgesellschaften bieten Ihnen dazu schon günstige Tarife in der Zahnzusatzversicherung …
Weiterlesen…
Bei Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen ist das Versicherungsunternehmen zur Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge verpflichtet.
So hat jedenfalls jetzt das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den …
Weiterlesen…
Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer …
Weiterlesen…
Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten …
Weiterlesen…
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam.
Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar …
Weiterlesen…
Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:
Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose …
Weiterlesen…
Gemäß § 41 a Abs. 1 VVG a. F. kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie herabgesetzt wird, wenn wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart wurde und diese Umstände nach Abschluss des Vertrages wegfallen oder ihre …
Weiterlesen…
Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne § 1 (3) der Musterbedingungen für die private Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder …
Weiterlesen…
Eine unechte Abschnittsfinanzierung liegt vor, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags die Dauer der Zinsbindung überschreitet und die Restschuld unter der Bedingung fällig wird, dass eine neue Zinsvereinbarung nicht zustande kommt.
Zahlt der Darlehensnehmer während der Laufzeit an den Darlehensgeber nur …
Weiterlesen…
Kann ein Brand im Carport noch durch Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht (und damit von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen) sein? Oder kann kaum mehr von Gefahren bei seinem Betrieb gesprochen werden, wenn ein Kraftfahrzeug abgestellt wurde?
Diese Frage zur Reichweite einer …
Weiterlesen…
Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, so muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall wollte der Kläger vom Versicherer …
Weiterlesen…