Ein Vater und Fahrzeughalter handelt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, wenn er sein Fahrzeug den Freunden seines Sohnes – die eine Fahrerlaubnis[…]
Weiterlesen…
Hörgeräte in der Krankenversicherung
Für welches Hörgerät muss die (private) Krankenversicherung leisten – und ab wann kann sich die Krankenversicherung auf den Leistungsausschluss für eine Übermaßbehandlung[…]
Weiterlesen…
Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für die Rechtsschutzdeckung
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur[…]
Weiterlesen…
Verweisungsmöglichkeiten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte[…]
Weiterlesen…
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die[…]
Weiterlesen…
Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung – und der Aufenthalt in der Rehaklinik
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in[…]
Weiterlesen…
Widerruf und Nutzungszinsen bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden . Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache[…]
Weiterlesen…
Widerruf einer Lebensversicherung – und die Abschlusskosten
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss-[…]
Weiterlesen…
Die fehlende Kündigungsbestätigung der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier[…]
Weiterlesen…
Versorgungsausgleich – und die Todesfallleistung der Lebensversicherung
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der[…]
Weiterlesen…
Feuerschaden durch Abflammgerät
Grob fahrlässig handelt derjenige, der bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier[…]
Weiterlesen…
Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsbelehrung
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des[…]
Weiterlesen…
Raumausstatter – Greift bei Fehlern die Hausratversicherung?
Heutzutage ist es nicht einmal selten, dass es einige Eigentümer gibt, die lieber mit einem kompetenten Raumausstatter zusammenarbeiten, der einem sofort in[…]
Weiterlesen…
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein[…]
Weiterlesen…
Krankheitskostenversicherung – und die Behandlung in der Privatklinik
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur[…]
Weiterlesen…