Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der…
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Wer privat Vorsorge treffen möchte, damit er im Alter abgesichert ist oder auch im Fall von Krankheit und Tod seine Angehörigen abgesichert hat, der hat die Qual der Wahl. Jede Versicherung lässt sich ganz individuell auf die Bedürfnisse des Einzelnen…
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Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in…
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Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der…
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Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen…
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Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte…
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Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2…
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Die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam. Die Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche ist dagegen wirksam. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Frau…
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Eine Reiseversicherung hat die während einer Reise angefallenen Behandlungskosten dann nicht zu ersetzen, wenn die Belege unvollständig sind und der Reisende den Versicherungsfall nicht nachweisen kann. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage…
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Kann der Besitzer eines Fahrzeugs nicht damit rechnen, dass sein Fahrzeug von einer Person gefahren wird, die keinen Führerschein besitzt, hat im Falle eines Unfalls die Kaskoversicherung den eigenen Schaden zu begleichen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier…
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Trotz der Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt sollen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für…
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Nicht nur die düsteren Geschichten um die staatliche Rente sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf die passende Vorsorge blicken. Auf der anderen Seite ist es der demografische Wandel, der dieses Thema automatisch in den Fokus der Öffentlichkeit…
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Eine Sterbegeldversicherung zahlt bei Tod der versicherten Person eine vereinbarte Summe an die Angehörigen – das sogenannte Sterbegeld. Damit ist es den Hinterbliebenen möglich, die Bestattung exakt nach den Wünschen des verstorbenen Angehörigen auszuführen, ohne selbst einer hohen finanziellen Belastung…
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Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der…
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§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der…
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