Ihre Versicherungen – Ihr Recht
§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des…
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Ist ein Todesfall in der Familie oder innerhalb des Freundeskreises eingetreten, so sollten Freunde und Außenstehende nach Bekanntwerden des Todesfalls möglichst bald ihre Beileidswünsche übermitteln. Eine überaus beliebte Variante ist, eine Beileidskarte zu verfassen; also eine schriftliche Form der Beileidsbekundung….
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Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf…
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Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber…
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Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz…
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Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der…
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Wer privat Vorsorge treffen möchte, damit er im Alter abgesichert ist oder auch im Fall von Krankheit und Tod seine Angehörigen abgesichert hat, der hat die Qual der Wahl. Jede Versicherung lässt sich ganz individuell auf die Bedürfnisse des Einzelnen…
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Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in…
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Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der…
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Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen…
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Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte…
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Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2…
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Die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam. Die Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche ist dagegen wirksam. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Frau…
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Eine Reiseversicherung hat die während einer Reise angefallenen Behandlungskosten dann nicht zu ersetzen, wenn die Belege unvollständig sind und der Reisende den Versicherungsfall nicht nachweisen kann. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage…
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Kann der Besitzer eines Fahrzeugs nicht damit rechnen, dass sein Fahrzeug von einer Person gefahren wird, die keinen Führerschein besitzt, hat im Falle eines Unfalls die Kaskoversicherung den eigenen Schaden zu begleichen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier…
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