Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen …
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Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu
machen. Das Versicherungsunternehmen ist in diesem Fall nicht der richtige Beklagte.
In …
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§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen bestimmt, dass der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet ist, die seinem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten eines Rechtsstreits zu übernehmen, wenn der Rechtsstreit (etwa im Rahmen eines Vergleichs) mit einer nicht dem materiellen Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen den Versicherungs- und Finanzierungsmakler besondere Sorgfaltspflichten. Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlußvertreter angesehen. Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers …
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Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen.
Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs …
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Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt und noch keine regelmäßigen …
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Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss …
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In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann der Haftpflichtversicherer den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat,
auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit wollte ein …
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Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter.
Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § …
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Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter.
Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur …
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Aufgabe einer Reiserücktrittsversicherung ist es, die Stornokosten aufzufangen, wenn – etwa aufgrund einer plötzlichen Erkrankung, eine gebuchte Reise nicht angetreten werden kann.
Wird etwa eine Pauschalreise oder auch ein gebuchter Flug wegen Erkrankung storniert, wird dem Kunden hierfür vom Reiseveranstalter …
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Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in …
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Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung nach § 11 IV AUB 88 fristgemäß vorbehaltenem Recht, die Neubemessung der Invalidität zu verlangen, erwächst für den Versicherungsnehmer nicht die Pflicht, eine solche Neubemessung tatsächlich herbeizuführen. Die Weigerung des Versicherungsnehmers, zum Zweck …
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Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet, sobald die Gelder zugunsten des Versicherten auf dem Konto des Versicherten gutgeschrieben sind, kann die Auslegung ergeben, dass nicht nur Bar, sondern auch Buchgeld versichert sein sollte. Heißt …
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Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2009 …
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