Kategorie: Aktuelles

Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den …

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.

Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis …

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat , erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach …

Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in das Luxemburgische Personenstandsregister eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann daher nicht von einer solchen Eintragung zu …

Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen.

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) als unzulässig zurückgewiesen.

Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, …

Viele Kfz-Versicherungsverträge enden zum Jahresende und verlängern sich bei ausbleibender Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr – im Oktober und November beschäftigen sich daher viele Autobesitzer mit einem potenziellen Versicherungswechsel. Dieser Artikel zeigt, welche Aspekte bei einem Wechsel der Kfz-Versicherung …

Es gehört viel dazu, eine Immobilie zu kaufen – nicht nur, was die Finanzen betrifft, sondern auch hinsichtlich der Versicherungen und der rechtlichen Aspekte. Was Käufer beachten sollten und welche Besonderheiten es gibt, zeigt dieser Artikel.

Immobilienkauf: Welche Versicherungen braucht

Sie werden als echtes Highlight beworben und sollen dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, zusätzliches Geld anzusparen. Die Rede ist von vermögenswirksamen Leistungen. Noch immer entscheiden sich viele Arbeitnehmer dafür, diese nicht in Anspruch zu nehmen oder wissen schlicht nicht, was …

Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Helfer entwickelt, die den Menschen im Alltag helfen und sie unterstützen. Neben den praktischen Brillen, die mittlerweile mehr als jede zweite Person benötigt, sind Hörgeräte weit verbreitet. Am häufigsten sind ältere Menschen betroffen, …

Die Evolution von Kryptowährungen ist seit mehr als einem Jahrzehnt eines der vorherrschenden Themen im Finanzwesen. Angefangen mit der Veröffentlichung des Berichts von Satoshi Nakamoto im Jahr 2008, in dem das erste direkte Peer-to-Peer-Zahlungssystem erwähnt wird.

Doch trotz der Befürworter …

Der demografische Wandel in der Gesellschaft stellt die Altersversorgung der Deutschen vor gewaltige Herausforderungen. Die gestiegene Lebenserwartung, die geringe Geburtenrate und die reduzierte Lebensarbeitszeit der Menschen üben von Jahr zu Jahr mehr Druck auf die Rentensysteme aus. Um die Beiträge …

Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt …

Der demografische Wandel in der Gesellschaft stellt die Altersversorgung der Deutschen vor gewaltige Herausforderungen. Die gestiegene Lebenserwartung, die geringe Geburtenrate und die reduzierte Lebensarbeitszeit der Menschen üben von Jahr zu Jahr mehr Druck auf die Rentensysteme aus. Um die Beiträge …