Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen …
Weiterlesen…
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche eine Direktversicherung abschließt, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.
In …
Weiterlesen…
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus …
Weiterlesen…
Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er …
Weiterlesen…
Die Digitalisierung hat viele Bereiche im alltäglichen Leben deutlich einfacher gemacht. Wir können uns nicht nur schneller informieren, sondern auch mit Freunden, Bekannten und Familie austauschen.
Aber auch das Einkaufen gelingt durch das Internet einfacher. Es spart Zeit und die …
Weiterlesen…
Zur Urlaubsplanung gehören nicht bloß die angenehmen Dinge. Man sollte sich auch überlegen, was zu tun ist, wenn man während der Reise schwer erkrankt oder sich ernsthaft verletzt. Damit man mit einem sicheren Gefühl verreisen kann, sollte man bereits vor …
Weiterlesen…
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Kein Lohn ohne Arbeit. Diese Doktrin wird jedoch in einigen Fällen durchbrochen, zum Beispiel bei der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Rechtsgrundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Wer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit hat, für welche Dauer, …
Weiterlesen…
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem …
Weiterlesen…
Wer investieren möchte, kommt auf kurz oder lang nicht herum, sich auch mit digitalen Währungen, sogenannten Kryptowährungen auseinanderzusetzen. Hierbei handelt es sich um digitales Geld, das von dem normalen Geldsystem, das wir kennen, weitestgehend entkoppelt ist. Gerade die Blockchain-Technologie die …
Weiterlesen…
Die Lebensversicherung hat seit Jahren mit einem schlechten Ruf zu kämpfen. Zu gering sind die Erlöse, zu hoch die Risiken. Bei der Riester-Rente ist es ähnlich, auch sie genießt in der Bevölkerung kein hohes Ansehen. Dabei wollte die Bundesregierung mit …
Weiterlesen…
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den …
Weiterlesen…
Bei privaten Renten kann es -anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Dies betrifft sowohl Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente wie auch Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb …
Weiterlesen…
coin und ähnlichen Kryptowährungen keine öffentlichen Behörden, keine sichtbaren Unternehmen und auch keine Regulierungen. Doch nun schicken sich die ersten Länder an, selbst digitale Währungen zu veröffentlichen.
Einige Länder besitzen bereits eigene Kryptowährungen. So führte …
Weiterlesen…
Die Coronakrise und die weiter anhaltenden Niedrigzinsen machen es Sparern hierzulande nicht einfach eine geeignete Geldanlage zu finden. So reagieren die meisten Privatanleger derzeit sehr ängstlich, wenn es um die Investition in ein Finanzprodukt geht. Dabei ist es den meisten …
Weiterlesen…
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage …
Weiterlesen…