Ihre Versicherungen – Ihr Recht
In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grundlage für den Pfändungsschutz von Altersrenten, muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit …
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Eine unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG liegt nur dann vor, wenn das Verhalten daran anknüpft, dass sich der Betroffene in einem § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Zustand befindet. …
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Das Bundesversicherungsamt lehnte es nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zu Recht ab, einen Satzungsnachtrag über eine gestaffelte Prämienzahlung einer Krankenversicherung zu genehmigen. Eine derartige Staffelprämie verstößt gegen § 53 Abs 2 SGB V, so das Bundessozialgericht.
Das Gesetz bestimmt …
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Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13. …
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Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 (7) MB/KT 1978 reicht dafür nicht aus.
Hingegen ist es Aufgabe des Versicherers, darzulegen …
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Bei Klagen gegen das eigene Versicherungsunternehmen besteht der Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers bei Altverträgen, die vor dem 2008 abgeschlossen wurden, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erst für Versicherungsfälle, die ab dem 1. Januar 2009 eingetreten sind.
Bis zum …
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Bei Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages oder Rentenversicherungsvertrages verjähren die Ansprüche auf eine Rückvergütung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn dieser Zeitpunkt …
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Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil …
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Die Einführung eines Tarifstrukturzuschlags bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, dass Versicherer der privaten Krankenversicherung nicht berechtigt sind, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen …
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Die Errichtung eines Carports stellt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe in der Wohngebäudeversicherung keine Gefahrerhöhung dar.
Durch die Vorschriften über die Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) soll das Gleichgewicht zwischen dem vom Versicherer übernommenen Risiko und der …
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Versicherer beim Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor …
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Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist – entgegen früherer Rechtslage – gemäß § 105 VVG unwirksam. Aus dieses Bestimmung des § …
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Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen …
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Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu
machen. Das Versicherungsunternehmen ist in diesem Fall nicht der richtige Beklagte.
In …
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§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen bestimmt, dass der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet ist, die seinem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten eines Rechtsstreits zu übernehmen, wenn der Rechtsstreit (etwa im Rahmen eines Vergleichs) mit einer nicht dem materiellen Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung …
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