Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Hartz IV nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private …
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Die Teilkaskoversicherung tritt auch für Schäden ein, die durch eine Kollision des Autos mit einem Tier verursacht wurde. Dies gilt allerdings nur bei bestimmten Tieren. Oder anders gesagt: Nicht jedes Zusammentreffen mit einem Tier ist auch ein Wildunfall.
So hat …
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Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm …
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 7. September 2010 eine Sammelverfügung „Anordnung zu Kapitalisierungsgeschäften“ und ein Rundschreiben „Hinweise zu Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag und zu Kapitalisierungsgeschäften“ veröffentlicht. Die BaFin reagiert damit auf die seit einiger Zeit zunehmende Bedeutung von Kapitalisierungsprodukten und …
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Garantie-Wert GmbH mit Bescheid vom 14. September 2010 das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Garantie-Wert GmbH bot potentiellen Interessenten den „Kauf“ ihrer Lebensversicherungen und anderer …
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Nach Ansicht von Generalanwältin beim Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht mit den Unionsgrundrechten vereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu berücksichtigen. Die Anwendung von auf dem Geschlecht beruhenden versicherungsmathematischen und statistischen Faktoren verstößt Ihrer Ansicht …
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am Dienstag, dem 7. September 2010, eine Sammelverfügung („Anordnung zu Kapitalisierungsgeschäften“) und ein Rundschreiben („Hinweise zu Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag und zu Kapitalisierungsgeschäften“) veröffentlicht. Die BaFin reagiert damit auf die seit einiger Zeit zunehmende Bedeutung von …
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§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig.
Bei einem Tarifwechsel in der …
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Die Höhe des Krankengelds bei – in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten – Selbstständigen ist anhand des Arbeitseinkommens zu bestimmen, das in dem Einkommenssteuerbescheid, der der Beitragserhebung zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag, dokumentiert ist. Eine konkrete Ermittlung …
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Pecunia-Concept AG, vormals Pecunia-Finance-Concept AG, mit Bescheid vom 6. August 2010 das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
Die Pecunia-Concept AG bot potentiellen Interessenten den „Kauf“ ihrer …
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Ein Regenwasserrohr ist kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und damit im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung nicht versichert. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer abgewiesen.
Am Haus der …
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Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.
Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so …
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Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen.
Diese Versicherungsverträge werden …
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Eine Hausratversicherung muss sich im Schadensfall regelmäßig auf die Angaben ihres Versicherungsnehmers verlassen können. Um so drakonischer fallen daher die Sanktionen aus, wenn sich der Versicherungsnehmer beim „Schwindeln“ erwischen lässt: Eine Hausratversicherung wird stets leistungsfrei, muss ihrem Versicherungsnehmer also gar …
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In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grundlage für den Pfändungsschutz von Altersrenten, muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit …
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